Heimgesetz Niedersachsen / § 9 Prüfungspflichten und -befugnisse der Behörden, Verpflichtung zur Auskunft

(1) ¹Zur Feststellung, ob die Anforderungen

1.	nach diesem Gesetz und den Verordnungen nach § 17 Abs. 1,

2.	nach § 14 des Heimgesetzes und der Heimsicherungsverordnung sowie

3.	nach den Regelungen, die nach § 17 Abs. 2 und 3 weiter anzuwenden sind,

erfüllt werden, führen die Heimaufsichtsbehörden in den Heimen wiederkehrende und anlassbezogene Prüfungen durch. ²Angemeldete und unangemeldete Prüfungen sind jederzeit zulässig, zur Nachtzeit jedoch nur, soweit das Ziel der Prüfung zu anderer Zeit nicht erreicht werden kann. ³Der Betreiber, die Heimleitung und die Pflegedienstleitung haben der Heimaufsichtsbehörde die für die Prüfung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen. ⁴Die Heimaufsichtsbehörden können verlangen, dass ihnen unentgeltlich Kopien derjenigen Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für die Prüfung des Heims benötigt werden. ⁵Die Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 1 hat der Betreiber im Heim zur Prüfung bereitzuhalten, Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 jedoch nur bei angemeldeten Prüfungen.

(2) ¹Die von der Heimaufsichtsbehörde mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt,

1.	die für das Heim genutzten Grundstücke und die Räume des Heims zu betreten, jedoch Räume, die einem Hausrecht der Bewohnerinnen oder Bewohner unterliegen, nur mit deren Zustimmung,

2.	Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.	Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 8 zu nehmen,

4.	sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Bewohnervertretung oder der Bewohnerfürsprecherin oder dem Bewohnerfürsprecher in Verbindung zu setzen,

5.	bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen und

6.	die Beschäftigten und die in dem Heim Tätigen zum Heimbetrieb zu befragen.

²Der Betreiber hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. ³Die Heimaufsichtsbehörde kann zu ihren Prüfungen fach- oder sachkundige Personen hinzuziehen. ⁴Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. ⁵Sie dürfen personenbezogene Daten der Bewohnerinnen und Bewohner nicht für sich speichern und nicht an Dritte übermitteln. ⁶Soweit die Heimaufsichtsbehörde nach anderen Gesetzen zur Durchführung weiterer Prüfungen von Heimen berechtigt oder verpflichtet ist, soll sie die Prüfungen zeitgleich mit einer Prüfung nach diesem Gesetz vornehmen.

(3) ¹Zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohnerinnen oder Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken der auskunftspflichtigen Person dienen, jederzeit betreten werden. ²Die auskunftspflichtige Person und die Bewohnerinnen und Bewohner haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(4) ¹Die Heimaufsichtsbehörde prüft jedes Heim mindestens einmal jährlich. ²Sie kann die Prüfungsabstände auf bis zu zwei Jahre ausdehnen, wenn ein Heim durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder gemäß § 114 Abs. 4 Satz 2 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs durch unabhängige Sachverständige oder Prüfinstitutionen geprüft worden ist.

(5) Die Heimaufsichtsbehörde ist befugt, Prüfungen vorzunehmen, sobald ihr eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 zugeht, jedenfalls mit Beginn des dritten Monats vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims.

(6) ¹Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine Einrichtung als Heim betrieben wird, ohne dass eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 erfolgt ist, so kann die Heimaufsichtsbehörde prüfen, ob die Einrichtung ein Heim ist. ²Absatz 1 Sätze 2 bis 5 sowie die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(7) Eine auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(8) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 1 bis 3, auch in Verbindung mit Absatz 6, eingeschränkt.