LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 30.09.2008 - 2 TaBV 25/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsrat. Unterlassung. politische Äußerungen. Parteipolitische Betätigung im Betrieb nicht bei Aufruf gegen den Irak-Krieg

Leitsatz (amtlich)

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb erfasst nicht einen Aufruf gegen den Irak-Krieg. Dieser kann ggf. den Frieden des Betriebs beeinträchtigen.

In einem Unternehmen mit amerikanische Mutter, in dem Güter hergestellt werden, die in dem Krieg eingesetzt werden, kann ein Aufruf gegen den Irak-Krieg gerechtfertigt sein, wenn dabei die ethische Frage aufgeworfen wird, ob die Unterstützung des Krieges durch die eigene Arbeit hinzunehmen ist.

Normenkette

BetrVG § 74 Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Lübeck (Beschluss vom 15.04.2008; Aktenzeichen 3 BV 165/07)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 17.03.2010; Aktenzeichen 7 ABR 95/08)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.04.2008 – 3 BV 165/07 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es künftig zu unterlassen, an die Mitarbeiter des Betriebes gerichtete politische Wahlempfehlungen abzugeben und

es zu unterlassen, Informationen, Äußerungen und Aufrufe der genannten Inhalte und Themen über das Intranet der Antragstellerin, über das betriebliche Mitteilungsbrett des Antragsgegners, per Rundschreiben, email, Flugblatt oder in sonstiger Form den

Arbeitnehmern im Betrieb zur Verfügung zu stellen oder sonst zur Kenntnis zu bringen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Der Antragsgegner ist der im Betrieb der Antragstellerin gebildete Betriebsrat. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung politischer Äußerungen.

Der Betriebsrat veröffentlichte am 15.04.2...