Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg / § 29 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen

¹Ist innerhalb absehbarer Zeit mit einer Umbildung im Sinne des § 26 zu rechnen, so können die obersten Rechtsaufsichtsbehörden der beteiligten Körperschaften anordnen, dass nur mit ihrer Genehmigung Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird, ernannt werden dürfen. ²Die Anordnung darf höchstens für die Dauer eines Jahres ergehen. ³Sie ist den beteiligten Körperschaften zuzustellen. ⁴Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn durch derartige Ernennungen die Durchführung der nach den §§ 26 bis 28 erforderlichen Maßnahmen wesentlich erschwert würde.