Personalvertretungsgesetz Bremen / § 58 Verfahren

(1) ¹Über eine beabsichtigte Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, unterrichtet der Leiter der Dienststelle den Personalrat und beantragt schriftlich oder elektronisch ^[1]seine Zustimmung; der Personalrat kann mündliche Erörterung der Angelegenheit mit der Dienststelle verlangen. ²Der Beschluß des Personalrats ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. ³In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. ⁴Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch ^[2]verweigert; es sei denn, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 auf eine notwendig werdende Fristverlängerung um eine Woche hinweist. ⁵Im Falle der Einigung hat die Dienststelle die beantragte Maßnahme durchzuführen.

(2) ¹Will eine sonst zur Entscheidung befugte Stelle eine nach den Absätzen 1 oder 4 erfolgte Einigung aufheben, beantragt sie unverzüglich die Zustimmung des Personalrats zur Aufhebung der Einigung. ²Absatz 1 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Leiters der Dienststelle die zur Entscheidung befugte Stelle tritt.

(3) ¹Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. ²Diese sind den betroffenen Personen gegenüber als solche zu bezeichnen. ³Schäden dürfen dadurch nicht entstehen bzw. sind auszugleichen. ⁴Der Personalrat ist von der vorläufigen Regelung unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) ¹Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch ^[3]dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. ²Der Antrag g...