Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 61 Umfang und Durchführung der Mitbestimmung

(1) Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bedürfen seiner Zustimmung.

(2) ¹Der Erlaß von Rechtsvorschriften, allgemeinen Regelungen oder Organisationsentscheidungen durch den Ministerpräsidenten oder die Landesregierung insgesamt sowie Weisungen an Beschäftigte zur Regelung der Erledigung dienstlicher Obliegenheiten unterliegen nicht der Mitbestimmung. ²Dasselbe gilt, soweit die Angelegenheit durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt ist.

(3)^{[1] 1}Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. ²Soweit erforderlich, erörtert sie die beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig und umfassend mit ihm. ³Der Beschluß des Personalrates ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. ⁴Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag dem Vorsitzenden des Personalrates oder seiner Vertretung zugeht. ⁵Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Personalrat sie nicht innerhalb der Frist schriftlich unter Angabe der Gründe verweigert oder wenn die angegebenen Gründe offensichtlich nicht unter die Angelegenheiten der Mitbestimmung nach den §§ 65 bis 69 fallen. ⁶In dringenden Fällen kann die Dienststelle die Frist auf eine Woche abkürzen. ⁷Dienststelle und Personalrat können im Einzelfall andere Fristen vereinbaren. ⁸Die Fristen gemäß den Sätzen 3, 6 und 7 verlängern sich in den Fällen des § 37 entsprechend.

Bis 31.08.2019:

(3) ¹Die Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. ²Soweit erforderlich, erörtert sie die beabsichtigte Maßnahme mit ihm. ³Der Beschluß des Personalrates ist der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. ⁴In dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. ⁵Dienststelle und Personalrat können im Einzelfall andere Fristen vereinbaren ⁶Die Frist verlängert sich in den Fällen des § 37 entsprechend. ⁷Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag dem Vorsitzenden des Personalrates oder seiner Vertretung zugeht. ⁸Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Personalrat sie nicht innerhalb der Frist schriftlich unter Angabe der Gründe verweigert.

(4) ¹Der Personalrat kann eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, schriftlich bei der Dienststelle beantragen. ²Diese gibt dem Personalrat innerhalb von vier Wochen nach Eingang schriftlich bekannt, ob sie dem Antrag entsprechen will. ³Äußert sich die Dienststelle innerhalb dieser Frist nicht, gilt ihre Zustimmung als erteilt. ⁴Eine ablehnende Stellungnahme ist zu begründen. ⁵Der Antrag darf nicht auf eine personelle Einzelmaßnahme abzielen.

(5) ¹Die Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. ²Sie hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen, sie zu begründen und unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten oder fortzuführen.

[1] Abs. 3 geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Anzuwenden ab 01.09.2019.