Bilanzsteuerrecht und Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung / 2 Einfluss des EG-Rechts

Für den Konzernabschluss kapitalmarktorientierter Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, sind die "Internationalen Rechnungslegungsstandards" IAS/IFRS^[1] für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2005 beginnen, zwingend zu beachten.

Mit der EU-Bilanzrechtsmodernisierungsrichtlinie^[2] wurden die EU-Bilanzrichtlinien^[3] geändert und an die internationale Entwicklung angepasst. In Deutschland wurden die internationalen und europäischen Entwicklungen mit dem Bilanzrechtsreformgesetz^[4] umgesetzt. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG^[5] – wurden diese Maßnahmen i. S. e. gleichwertigen, aber einfacheren und kostengünstigeren Alternative zu den IFRS weiter entwickelt. Das Bilanzrecht betreffende Rechtsakte der EU wurden mit dem Gesetz umgesetzt.^[6]

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.3.2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG) vom 20.12.2012^[7] wurden kleine Kapitalgesellschaften von umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung auf EU-Ebene entlastet.^[8]

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG – v. 17.7.2015^[9] fasst die bis dahin getrennten Richtlinien zur Rechnungslegung für den Einzel- und Konzernabschluss zu einer gemeinsamen Regelung zusammen. Die Rechnungslegung und die Finanzberichterstattung in Europa wurden weiter harmonisiert. Schwellenwerte der Größenklassen der Unternehmen und Konzerne wurden angehoben.

Mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG – v. 10.5.2016^[10] werden bestimmte prüfungsbezogene Regelungen der EU umgesetzt.

Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21.12.2020^[11] enthält die Umsetzung des sog. MwSt-Digitalpakets, wodurch u. a. die Aufzeichnungsregelungen des § 22 UStG erweitert wurden. Außerdem wurden aufgrund der Verordnung (EU) 2018/1807 in § 146 AO EU-konforme Regelungen zur Datenlokalisierung eingeführt.

Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 wird die EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung^[12] umgesetzt.

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften v. 11.4.2024^[13] werden die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen von Kapitalgesellschaften ab 1.1.2024 bzw. für Kleinstgenossenschaften ab 1.1.2025 zur Anpassung an europäisches Recht jeweils um ca. 25 Prozent erhöht. Mit der Anhebung soll der inflationären Entwicklung, die seit der letzten Schwellenwertanhebung im Jahr 2015 durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) eingetreten ist, Rechnung getragen werden. Berichtspflichten werden sich reduzieren und dadurch die Unternehmen entlasten. Die Anhebung der Schwellenwerte dient der Umsetzung von Art. 1 der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 der Kommission vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen (ABl. L vom 21.12.2023, S. 1).^[14]

[1] International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards; vgl. die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Europäischen Kommission v. 29.9.2003, ABlEG L 261/1 v. 13.10.2003, betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments.

[2] Richtlinie des EU-Ministerrats v. 16.5.2003.

[3] Im Einzelnen: 78/660/EWG (für den Einzelabschluss), 83/349/EWG (für den Konzernabschluss), 86/635/EWG (für Kreditinstitute) und 91/674/EWG (für Versicherungsunternehmen).

[4] Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) v. 10.12.2004, BGBl 2004 I S. 3166.

[5] Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) v. 25.5.2009, BGBl 2009 I S. 1102.

[6] Z. B. Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.6.2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss.

[7] Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) v. 20.12.2012, BGBl. 2012 I S. 2751.

[8] Arbeitshilfe: Jahresabschluss-Checkliste 2023, Kapitalgesellschaften, Handelsbilanz 2023; Haufe Index HI15762680.

[9] Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates – Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG v. 17.7.2015, BGBl. 2015 I S. 1245.

[10] Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur ...