Mutterschaftsgeld [Stand 2023]

Zusammenfassung

Begriff

Schwangere und Mütter erhalten für den Zeitraum der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG, unmittelbar vor und nach der Geburt eines Kindes Mutterschaftsgeld gemäß § 19 MuSchG, um den betroffenen Frauen eine wirtschaftliche Absicherung zu garantieren und ihnen so den Anreiz zu nehmen, während dieser Schutzfristen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Mutterschaftsgeld wird an weibliche Mitglieder durch die gesetzliche Krankenkasse gezahlt, wenn ein Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit besteht oder wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Arbeitgeber zahlen als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld den Unterschiedsbetrag zum Nettoarbeitsentgelt. Dieser Zuschuss wird im Rahmen der Umlagekasse U2 zu 100 % von der Krankenkasse erstattet.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Der Anspruch folgt aus § 19 MuSchG i. V. m. §§ 24c, 24i SGB V, welches auch insgesamt für das Mutterschaftsgeld von Bedeutung ist. § 20 MuSchG regelt die komplexe Aufteilung der Leistungspflichten zwischen Arbeitgeber, Krankenversicherung und Bundesamt für Soziale Sicherung.

Die Verfassungsmäßigkeit der Obergrenze des § 19 Abs. 2 MuSchG für nicht gesetzlich krankenversicherte Frauen bestimmte BVerfG, Beschluss v. 23.4.1974, 1 BvL 19/73 und v. 16.11.1984, 1 BvR 142/84.

Lohnsteuer: Mutterschaftsgeld sowie der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sind steuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG. Beide Zahlungen unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und c EStG. Ein vom Arbeitgeber freiwillig gezahlter Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn gemäß § 2 LStDV i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Sozialversicherung: Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse ergibt sich aus § 24i SGB V i. V. m. § 19 MuSchG. Bezüglich eines eventuellen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamtes ist § 19 Abs. 2 MuSchG relevant. Der GKV-Spitzenverband hat im Gemeinsamen Rundschreiben der Sozialversicherungsträger (GR v. 6.12.2017-II i. d. F. v. 23.3.2022) Aussagen zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft getroffen.

Die Mitgliedschaft während des Leistungsbezugs ergibt sich aus § 7 Abs. 3 SGB IV. In der Kranken- und Pflegeversicherung setzt sich die Mitgliedschaft fort (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, § 49 Abs. 2 Satz 1 SGB XI). In der Rentenversicherung werden Zeiten der Schutzfristen als Anrechnungszeit berücksichtigt (§ 58 SGB VI). Zur Arbeitslosenversicherung gründet sich die Versicherungspflicht auf § 26 Abs. 2 SGB III, § 9 DEÜV regelt die Unterbrechungsmeldung.

Kurzübersicht

Entgelt	LSt	SV
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld	frei	frei
Freiwilliger Zuschuss zum Mutterschaftsgeld * Soweit der Zuschuss zusammen mit dem Mutterschaftsgeld das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 EUR übersteigt.	pflichtig	frei*

Arbeitsrecht

1 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitnehmerinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben^[1], und deren Einkommen das Mutterschaftsgeld übersteigt (das dürfte nahezu immer der Fall sein), haben gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.^[2] Es soll vermieden werden, dass die Frau wegen ansonsten drohender finanzieller Einbußen weiterarbeitet. Der Anspruch auf den Zuschuss ist arbeitsrechtlicher Natur^[3], für Streitigkeiten ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Damit besteht der Anspruch nur, solange auch ein Arbeitsverhältnis besteht. Gleichgestellt sind die in Heimarbeit Beschäftigten.^[4] Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf einen Nachweis, dass der Mutterschaftsgeldanspruch besteht. Dies wird regelmäßig eine diesbezügliche Bescheinigung der Krankenkasse sein.

Unerheblich für den Anspruch auf den Zuschuss ist, ob das Mutterschaftsgeld tatsächlich gezahlt wird^[5], insbesondere auch, ob die Zahlung bei anderen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen wegen Erreichens des Höchstbetrages von 210 EUR eingestellt wurde. Der Arbeitgeber braucht auch nicht zu prüfen, in welcher Höhe Mutterschaftsgeld gezahlt wird; das Gesetz geht stets von einer Höhe von 13 EUR täglich aus.

Der Anspruch besteht nicht, wenn die Arbeitnehmerin gemäß § 3 Abs. 1 MuSchG auf eigenen Wunsch weiterarbeitet und gleiches Entgelt erhält wie vor Eintritt des Mutterschutzes. Bei niedrigerem Entgelt erhält die Arbeitnehmerin den Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt (oder mindestens 13 EUR) und das um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld beläuft sich auf die Differenz zwischen 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt.

Arbeitnehmerinnen können ihre bereits angemeldete Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen vorzeitig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers gemäß § 16 Abs. 3 BEEG beenden.

Regelung zum Übergangsbereich

Bei der Berechnung

• des Mutterschaftsgeldes nach § 24i Abs. 2 Sätze ...