Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 84 Auseinandersetzung einer ... / 4. Abgesonderte Befriedigung der übrigen Gemeinschaftsangehörigen (Abs. 1 Satz 2)

Rn 10

Der nach § 84 Abs. 1 Satz 1 ermittelte Anteil des Insolvenzschuldners (s. o. Rn. 9) – und nur dieser Anteil – bildet den Gegenstand des in § 84 Abs. 1 Satz 2 genannten Absonderungsrechts. Dieses Vorrecht soll die Ansprüche der übrigen Gemeinschaftsangehörigen oder der Mitgesellschafter aus dem gemeinschaftlichen Rechtsverhältnis gegen die Konkurrenz von Insolvenzforderungen der Privatgläubiger des insolventen Gemeinschafters oder Gesellschafters schützen. Das hat seinen guten Grund. Zum einen erstreckt diese Regelung bei einem gemeinschaftlichen Vermögen die quasi-dingliche Rechtsstellung, die einem Anteilseigner an diesem Vermögen kraft seines Anteils zukommt, auch auf die auf dem Rechtsverhältnis beruhenden Ansprüche.^[36] Zum anderen haben solche Ansprüche nicht selten ihren Grund in Aufwendungen eines Anteilseigners, die dem gemeinschaftlichen Vermögen insgesamt und damit auch dem Anteil des (späteren) Insolvenzschuldners zugute kommen (Paradigma: über das Maß des § 748 BGB hinausgehende Tragung von Lasten oder Erhaltungskosten für den gemeinschaftlichen Gegenstand durch einen der Teilhaber). Es wäre nicht gerechtfertigt, wenn die Insolvenzgläubiger des insolventen Teilhabers von der durch solche Aufwendungen verursachten Wertsteigerung oder Werterhaltung des Anteils des insolventen Teilhabers auf Kosten des Ersatzanspruchs des aufwendenden Teilhabers profitieren sollten.^[37]

Verschiedentlich wird behauptet, § 84 Abs. 1 Satz 2 habe keinen eigenen Regelungsgehalt, weil sich die Privilegierung der dort genannten Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis schon aus den für alle Gemeinschaften und Gesellschaften geltenden Auseinandersetzungsvorschriften (§§ 731 ff., 752 ff., 2042 Abs. 2, 2046 f. BGB, 105 Abs. 3, 145 ff., 161 Abs. 2 HGB) ergebe.^[38] Indessen regeln die ...