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EuGH Urteil vom 09.06.2011 - C-71/09 P, C-73/09 P, C-76/09 P

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Nichtigkeitsklage. Zulässigkeit. Klagebefugnis. Rechtsschutzinteresse. Einrede der Rechtshängigkeit. Staatliche Beihilfen. Multisektorale Beihilferegelung. Sozialbeitragsentlastungen. Entscheidung 2000/394/EG. Ausgleichscharakter. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels. Auswirkung auf den Wettbewerb. Prüfungsumfang. Beweislast. Begründungspflicht. Art. 87 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Buchst. b bis d EG. Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Art. 14 und 15

 

Beteiligte

Comitato „Venezia vuole vivere” / Kommission

Europäische Kommission

Comitato „Venezia vuole vivere”

Hotel Cipriani Srl

Società Italiana per il gas SpA (Italgas)

Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl

 

Tenor

1. Die Rechtsmittel des Comitato „Venezia vuole vivere”, der Hotel Cipriani Srl und der Società Italiana per il gas SpA (Italgas) sowie das Anschlussrechtsmittel der Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl werden zurückgewiesen.

2. Das Anschlussrechtsmittel der Europäischen Kommission wird zurückgewiesen.

3. Das Comitato „Venezia vuole vivere”, die Hotel Cipriani Srl, die Società Italiana per il gas SpA (Italgas) und die Coopservice – Servizi di fiducia Soc. coop. rl tragen die Kosten der Rechtsmittel und des Anschlussrechtsmittels von Coopservice zu gleichen Teilen.

4. Die Europäische Kommission trägt die Kosten ihres Anschlussrechtsmittels.

5. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

 

Tatbestand

In den verbundenen Rechtssachen

betreffend drei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 11. Februar (C-71/09 P) und 16. Februar 2009 (C-73/09 P und C-76/09 P),

Comitato „Venezia vuole vivere” mit Sitz in Venedig (Italien), Prozessbevollmächtigter: A. Vianello, avvocato, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-71/09 P),

H...

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