1 Rechtliche Grundlagen
Bei der Beschäftigung von Ferienjobbern handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse. Die Befristung ist ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren möglich. Das Beschäftigungsverhältnis endet aufgrund der vertraglichen Regelungen zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Schriftform und Nachweisgesetz
Auch für Ferienjobs gelten die Vorschriften des Nachweisgesetzes. Der Arbeitgeber muss also auch dem Ferienjobber innerhalb der Fristen des § 2 Abs. 1 Satz 4 NachwG die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zur Verfügung stellen.
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG jedoch ohnehin der Schriftform.
Nach § 2 Abs. 5 NachwG entfällt die Verpflichtung zur Aushändigung der im NachwG aufgeführten Vertragsbedingungen, wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist und dieser die notwendigen Angaben enthält.
Es ist daher dringend zu empfehlen, mit dem Ferienjobber einen schriftlichen Vertrag zu schließen, der nicht nur die Befristungsabrede, sondern auch die nach dem NachwG erforderlichen Angaben enthält.
Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Der Arbeitnehmer hat unter den Voraussetzungen des § 3 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Anspruch entsteht allerdings erst nach 4-wöchigem Bestand des Arbeitsverhältnisses.
Nach § 5 Abs. 1 BUrlG erhält ein Arbeitnehmer grundsätzlich für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Urlaubsansprüche können aber regelmäßig nur dann erworben werden, wenn die 6-monatige Wartefrist des § 4 BUrlG erfüllt ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen diese Voraussetzungen praktisch nicht erfüllt werden können. Daher steht dem kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel lediglich ein Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1b BUrlG zu.
Das KSchG ist für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse nicht anwendbar, da das Gesetz hier ebenfalls eine 6-monatige Wartezeit vorsieht.
Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten
Wenn die Beschäftigung nicht länger als 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr andauert, das Entgelt 538 EUR im Monat nicht übersteigt oder die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt wird, ist sie als kurzfristige Beschäftigung sozialversicherungsfrei. Die Beschäftigungsdauer muss mit der Beschäftigungsdauer weiterer kurzfristiger Beschäftigungen im jeweiligen Kalenderjahr zusammengerechnet werden und darf die Zeitgrenze insgesamt nicht überschreiten.
Es sind weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Der Arbeitgeber muss jedoch Beiträge zur Unfallversicherung leisten. Weiter gibt es eine Meldepflicht für den Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale.
2 Jugendarbeitsschutz
Häufig sind die Ferienjobber noch minderjährig. Für die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich des Jugendarbeitsschutzes ist das Alter des Ferienjobbers von maßgeblicher Bedeutung. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) legt fest, dass Personen bis zum Alter von 15 Jahren Kinder und solche zwischen 15 und 18 Jahren Jugendliche sind.
Kinder bis zum Alter von einschließlich 12 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden.
Für Kinder ab 13 Jahren bis zum Alter von 15 Jahren sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 JArbSchG einzuhalten. Kinder dürfen in dieser Altersklasse nur mit Einverständnis der Eltern beschäftigt werden; zudem muss die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet sein. Die Kinder dürfen grundsätzlich nicht mehr als 2 Stunden, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als 3 Stunden täglich beschäftigt werden. Die Beschäftigung darf zudem nicht in der Zeit zwischen 18 und 8 Uhr ausgeübt werden.
Jugendliche, also Personen zwischen 15 und 18 Jahren, dürfen unter den Voraussetzungen der §§ 8 ff. JArbSchG beschäftigt werden. Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen aber nur für Jugendliche, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Jugendliche, die noch vollzeitschulpflichtig sind, also noch keine 9 Schuljahre abgeschlossen haben, sind den Kindern gleichgestellt.
Vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen während der Schulferien für höchsten 4 Wochen im Kalenderjahr beschäftigt werden.
Jugendliche Ferienjobber dürfen
- maximal 8 Stunden täglich und höchstens 40 Stunden wöchentlich arbeiten und
- grundsätzlich nicht zwischen 20 und 6 Uhr sowie samstags und sonntags beschäftigt werden.
Verbot von gefährlichen Arbeiten
Spezielle Tätigkeiten, die besonders gefahrträchtig sind, werden durch das JArbSchG für Jugendliche untersagt. Verboten sind gemäß § 22 JArbSchG für Jugendliche beispielsweise Arbeiten,
- die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen,
- bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,
- die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehm...