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Gerichtsverfassungsgesetz / § 23a [Zuständigkeit in Kindschafts-, Unterhalts- und Ehesachen]

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(1) 1Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für

 

1.

Familiensachen;

 

2.

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.

2Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

 

(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind

 

1.

Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,

 

2.

Nachlass- und Teilungssachen,

 

3.

Registersachen,

 

4.

unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

 

5.

die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

 

6.

Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

 

7.

Aufgebotsverfahren,

 

8.

Grundbuchsachen,

 

9.

Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,

 

10.

Schiffsregistersachen sowie

 

11.

sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.

 

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.

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