OLG Oldenburg (Oldenburg) Urteil vom 19.06.2003 - 8 U 32/03

Leitsatz (amtlich)

1. Aus der vertraglichen Vereinbarung von Abschlagszahlungen folgt die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Kündigung des Vertrages abzurechnen.

2. Unstreitiges neues Vorbringen ist im Berufungsrechtszug nicht nur unter den erschwerten Bedingungen des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen.

Verfahrensgang

LG Osnabrück (Urteil vom 18.12.2002; Aktenzeichen 7 O 623/02)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.12.2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des LG Osnabrück geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.957,56 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5.1.2002 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer übersteigt nicht 20.000 Euro.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung des geltend gemachten Betrages von 16.957,56 Euro (33.166,11 DM). Denn in Höhe dieses Betrages ist durch die unstreitigen Abschlagszahlungen i.H.v. 200.239,20 DM eine Überzahlung der unter Berücksichtigung des vereinbarten Festpreises von 213.600 DM bis zur Kündigung erbrachten Leistungen von 167.073,09 DM erfolgt.

I. Soweit das LG auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt hat, der Kläger habe den ihm obliegenden Nachweis nicht geführt, dass der von der Beklagten behauptete Rechtsgrund für das Behaltendürfen des mit der Klage geltend gemachten Betrages, nämlich die Abrede, dass zusätzlich zu der im Bauvertrag festgeschriebenen Summe ein Betrag von 40.000 DM in bar gezahlt werden sollte, nicht gegeben sei, beruht dies auf einer Rechtsverletzung i.S.v. § 513 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 546 ZPO.

1. Das LG hat ei...