Thüringer OLG Urteil vom 25.03.2003 - 8 U 448/02

Normenkette

BGB §§ 315, 535; ZPO § 287

Verfahrensgang

LG Mühlhausen (Aktenzeichen 3 O 832/01)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Mühlhausen vom 20.3.2002 (Az. 3 O 832/01) abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.126,39 Euro (= 13.938 DM) nebst 4 % Zinsen aus 5.540,36 Euro (= 10.836 DM) seit dem 15.3.2001 und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 1.537,04 Euro (= 3.006,18 DM) seit dem 15.3.2001 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weiter gehende Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 25 % und der Beklagten zu 75 % auferlegt.

Das Urteil ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Anstelle eines Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 20.3.2002 nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.5.2002 Bezug genommen (§ 5401 Nr. 1 ZPO).

Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Am 18.1.2000 unterzeichnete die Beklagte eine verbindliche Bestellung für ein gebrauchtes Fahrzeug Mitsubishi Carisma GDI EXE mit dem amtlichen Kennzeichen … zum Gesamtpreis von 34.140 DM und 150 DM für die Zulassung. Die Parteien vereinbarten eine Verrechnung des Kaufpreises mit Versicherungsleistungen, 4.500 DM Barzahlung und 1.000 DM aus GW-Verkauf und einen Sicherheitenaustausch mit der … Kreditbank, die das bei der Klägerin gekaufte Unfallfahrzeug der Beklagten finanziert hatte. Die Beklagte hatte bereits im Januar 2000 die Absicht geäußert, dieses Fahrzeug zu erwerben. Das angemietete rote Fahrzeug wurde ebenfalls am 18.1.2000 gegen das bestellte blaue Fahrzeug zuvor aus dem Mietwagenbestand der Klägerin ausgetauscht.

Die Beklagte konnte den Kaufvertrag aber zunächst nich...