Wirksamkeit von Scheingeschäften bei Täuschung

Leitsatz

Ein zwischen Vertreter und Vertragspartner nur zum Schein geschlossenes Geschäft ist wirksam , wenn das Scheingeschäft zum Zweck der Täuschung der vertretenen Vertragspartei abgeschlossen wurde.

Ein Rechtsgeschäft, das nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien nur zum Schein vorgenommen wird, ist gem. § 117 Abs. 1 BGB gegenüber jedermann nichtig. Den Vertragsparteien muss bei Abschluss des Scheingeschäfts bewusst sein, dass sie etwas erklären, was in Widerspruch zu ihrem Willen steht.

Handelt es sich bei einer Vertragspartei um eine Partei, die nur durch mehrere Personen gemeinsam vertreten werden kann (so genannte Gesamtvertretung), gilt folgendes: Das Scheingeschäft ist auch nichtig , wenn lediglich ein Gesamtvertreter wusste, dass der Vertragspartner seine Erklärung nur zum Schein abgeben wollte. Das Bewusstsein eines Gesamtvertreters reicht folglich aus, damit das Scheingeschäft insgesamt nichtig ist. Der Vertragspartner kann sich gegenüber dem anderen Vertragspartner also auch auf die Nichtigkeit des Scheingeschäfts berufen, wenn das Geschäft lediglich mit einem Gesamtvertreter abgeschlossen wurde, obwohl nur alle Gesamtvertreter gemeinsam zur Vertretung befugt waren.

Das Scheingeschäft wird aber als wirksam behandelt, wenn es zum Zweck der Täuschung des Vertretenen abgeschlossen wurde. Wird die Scheingeschäftsabrede von den Vertragspartnern einvernehmlich geheimgehalten , kann sich der Vertragspartner gegenüber dem Vertretenen nicht auf die Unwirksamkeit des Scheingeschäfts berufen. Die Wirksamkeit des Scheingeschäfts gegenüber dem Vertretenen ist in diesem Fall ausnahmsweise zu bejahen , da die Scheingeschäftsabrede unter diesen besonderen Umständen als geheimer Vorbehalt des Geschäftsgegners gewertet wird (§ 116 BGB analog).

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