BSG Beschluss vom 14.12.2016 - B 14 AS 251/16 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten. Ermittlung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises

Orientierungssatz

In der Rechtsprechung beider Grundsicherungssenate des BSG zur Ermittlung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises iS von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist geklärt, dass die Grundsicherungsträger insoweit zu bestimmten Vorgehensweisen nicht verpflichtet sind (grundlegend BSG, 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R). Vielmehr können sie im Rahmen ihrer "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssige Konzepte aufgestellten und entwicklungsoffenen Grundsätze eingehalten werden (BSG, 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R).

Normenkette

SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 13.05.2016; Aktenzeichen L 3 AS 126/13)

SG Schleswig (Aktenzeichen S 9 AS 1269/11)

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen.

Dem Kläger wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T bewilligt.

Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG), weil die zu ihrer Begründung angeführten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), der Divergenz der Entscheidung des LSG von der Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt sind.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Nach den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG sich ergebenden Anforderungen muss ein Beschwerdeführer dazu anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Frage sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt (vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX, RdNr 56 ff).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Als grundsätzlich bedeutsam erachtet sie die Frage "Welche Qualität müssen in einem Vergleichsraum ohne qualifizierten Mietspiegel die der Mietobergrenze zu Grunde liegenden Datensätze haben?". Inwieweit dieser Frage grundsätzliche Bedeutung in dem dargelegten Sinne zukommt, zeigt die Beschwerde nicht hinreichend auf. Wie in der Rechtsprechung beider Grundsicherungssenate des BSG zur Ermittlung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II bereits geklärt ist, sind die Grundsicherungsträger insoweit zu bestimmten Vorgehensweisen nicht verpflichtet (grundlegend BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 20). Vielmehr können sie im Rahmen ihrer "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssige Konzepte aufgestellten und entwicklungsoffenen Grundsätze eingehalten werden (BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr 81, RdNr 19, 22 und LS). Vor diesem Hintergrund hätte es besonderer Ausführungen dazu bedurft, inwiefern trotz der Abhängigkeit der weiteren Fragestellungen im Rahmen eines schlüssigen Konzepts (vorgenommene Ermittlungen, daraus gezogene Rückschlüsse und Feststellungen zur Aktualität der Werte) von dem jeweils gewählten methodischen Ansatz in dem angestrebten Revisionsverfahren über die bereits entwickelten Grundsätze hinaus verallgemeinerungsfähige Antworten zur Frage der "Qualität" der einer Mietobergrenze zu Grunde zu legenden Datensätze in Vergleichsräumen ohne qualifizierten Mietspiegel zu erwarten sein könnten, woran es fehlt (vgl ebenso auch BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 4 AS 349/13 B - RdNr 14). Jedenfalls mangelt es an ausreichenden Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der bezeichneten Frage, nachdem das Ermittlungskonzept des Beklagten ausweislich der Beschwerdebegründung auch nach seiner eigenen Auffassung den bisher vom BSG entwickelten Maßstäben nicht genügt (Verweis auf BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 85) und deshalb der Nachbesserung bedürfte. Inwiefern auf dieser Tatsachengrundlage in einem Revisionsverfahren gleichwohl weitergehende rechtliche Maßstäbe zu entwickeln sein könnten, hätte besonderer Erläuterung bedurft, woran es ebenfalls fehlt.

Auch eine Abweichung (Revisionszulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) ist nicht formgerecht bezeichnet. Dazu hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 67; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die obergerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29, 54 und 67).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Zwar benennt der Beklagte ein Urteil des BSG (Verweis auf BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 73), von dem das LSG im dargelegten Sinne abgewichen sein soll. Jedoch ist kein Rechtssatz bezeichnet, auf den das LSG seine Entscheidung tragend gestützt hat und der in Widerspruch zu einem ebenfalls ausdrücklich bezeichneten Rechtssatz des BSG steht. Vielmehr leitet der Beklagte aus dem angeführten Urteil und einem daraus wörtlich zitierten Absatz Aussagen ab, die nach seiner Ansicht die Rechtsprechung tragen ("Das BSG hat … ein gestuftes Verfahren vorgesehen"; "hat zusammengefasst folgende Prüfungsreihenfolge bestimmt"), und stellt dem Wertungen gegenüber, die seiner Auffassung nach als Rechtssatz der Entscheidung des LSG zugrunde liegen und mit denen es implizit abweichende Anforderungen aufstelle ("hat es den Rechtssatz negiert, dass dem Leistungsträger Gelegenheit zur Nachbesserung des Konzeptes zu geben ist"; "hat es den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Primärdatenerhebung durch das LSG nicht geboten ist, auch dann nicht, wenn diese Primärdatenerhebung unaufwändig ist"). Mit diesem Vorgehen rügt der Beklagte allenfalls eine fehlerhafte Anwendung revisionsgerichtlich aufgestellter Maßstäbe, nicht aber eine bewusste Abweichung in dem dargelegten Sinne. Nötig wäre dazu die Herausarbeitung und Benennung abstrakter Rechtssätze, die sich im Grundsätzlichen widersprechen; auf die Würdigung des Einzelfalls bezogene Aussagen reichen dazu nicht (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 13 mwN). Einen solchen und den maßgebenden Entscheidungen auch ohne Weiteres zu entnehmenden Widerspruch hat die Beschwerdebegründung nicht benannt.

Auch das Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), ist nicht schlüssig bezeichnet. Erforderlich ist dazu die substantiierte Bezeichnung der den Mangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36) und weiter die Darlegung, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36). Mindestens hieran fehlt es. Die Beschwerde bezeichnet zwar einen Beweisantrag, den das LSG zu Unrecht übergangen haben soll, nämlich "dass in dem … relevanten Vergleichsraum … Wohnraum … zu einem Mietzins von brutto kalt 282,00 € monatlich hinreichend zur Verfügung stand, durch Sachverständigengutachten". Nicht zu entnehmen ist dem Vorbringen dagegen, dass die Entscheidung des LSG tragend auf der Überzeugung beruht, dass Wohnraum zu einem solchen Mietzins im streitbefangenen Zeitraum nicht zur Verfügung stand. Ausgeführt ist nur, dass der Beklagte zur Ermittlung der abstrakten Mietobergrenze die tatsächlichen Unterkunftskosten (nur) der Leistungsbezieherhaushalte nach den Leistungsgesetzen des SGB II, des SGB XII, des AsylbLG sowie des WoGG ausgewertet, Angebotsmieten entgegen der Rechtsprechung des BSG (vgl letztens BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 85 RdNr 22 mwN) jedoch nicht einbezogen hat, und dass dieser Ermittlungsausfall für das LSG maßgeblich dafür war, ihn unter Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG zzgl eines "Sicherheitszuschlags" zur Gewährung höherer Leistungen zu verurteilen. Inwiefern es ausgehend von dieser Rechtsauffassung auf die Verfügbarkeit von Wohnraum zu der angegebenen Miethöhe tragend ankam, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG, die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 119 Abs 1 S 2 ZPO.

Fundstellen

Dokument-Index HI10448892