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EuGH Urteil vom 19.06.2014 - C-507/12

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidungsersuchen. Begriff ‚Arbeitnehmer’. Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat

Normenkette

AEUV Art. 45; Richtlinie 2004/38/EG Art. 7

Beteiligte

Saint Prix

Jessy Saint Prix

Secretary of State for Work and Pensions

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die „Arbeitnehmereigenschaft” im Sinne dieser Vorschrift behält, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 31. Oktober 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 8. November 2012, in dem Verfahren

Jessy Saint Prix

gegen

Secretary of State for Work and Pensions,

Beteiligte:

AIRE Centre,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano (Berichterstatter), der Richter A. Borg Barthet und E. Levits sowie der Richterin M. Berger und des Richters S. Rodin,

Generalanwalt: N. Wahl,

Kanzler: M.-A. Gaudissart, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

  • von Frau Saint Prix, vertreten durch R. Drabble, QC, beauftragt durch M. Spencer, Solicitor,
  • des AIRE Centre, vertreten durch J. Stratford, QC, und M. Moriarty, Barrister, beauftragt durch D. Das, Solicitor,
  • der Regierung des Verei...

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