BFH Beschluss vom 17.01.2003 - VII B 228/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

NZB: Zwangsgeld wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung

Leitsatz (NV)

Die Frage, ob der vom FA zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung aufgeforderte Steuerpflichtige tatsächlich umsatzsteuerpflichtig ist, ist im Verfahren wegen Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zu klären. Zur Erklärungsabgabe ist jeder verpflichtet, der hierzu vom FA aufgefordert wird.

Normenkette

AO 1977 § 149 Abs. 1 S. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Tatbestand

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt ―FA―) aufgefordert worden, die Einkommensteuererklärung sowie die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1999 beim FA einzureichen. Nach Fristverlängerung und nochmaliger Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen drohte das FA dem Kläger unter letztmaliger Fristsetzung die Zwangsgeldfestsetzungen an und setzte die Zwangsgelder nach fruchtlosem Fristablauf fest. Die Einsprüche gegen die Zwangsgeldandrohung und die Zwangsgeldfestsetzung wies das FA zurück. Im Klageverfahren bestätigte das Finanzgericht (FG) die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzungen und der Einspruchsentscheidung.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision.

Entscheidungsgründe

Die auf grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil eine Rechtsfrage, die in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte, nicht dargelegt worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn der Beschwerdeschrift eine solche Frage zu entnehmen ist, an deren Beantwortung ein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines Interesse besteht, weil es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, die klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605). Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO muss die grundsätzliche Bedeutung in der Beschwerdeschrift schlüssig und substantiiert dargelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2000 VII B 192/00, BFH/NV 2001, 818).

Die Beschwerdeschrift erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie wirft keine Rechtsfrage auf, die in dem nachfolgenden Revisionsverfahren geklärt werden könnte. In seiner Beschwerdeschrift geht der Kläger in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass er auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 12a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht verzichtet habe und deshalb nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Dem Schriftsatz ist weiter zu entnehmen, dass bislang nicht höchstrichterlich geklärt sei, ob ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 12a UStG in dem Umstand zu sehen sei, dass bei der Übernahme eines Pachtvertrages durch den Grundstückserwerber das bis dahin entrichtete Entgelt ―das auch Umsatzsteuer enthalten habe― weitergezahlt wird. Sollte der Kläger diese Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren der höchstrichterlichen Klärung zuführen wollen ―später heißt es in der Beschwerdeschrift allerdings, es sei der Frage der Gutschrift im Umsatzsteuerrecht allergrößte Bedeutung zuzumessen―, so verkennt der Beschwerdeführer, dass die Frage der Umsatzsteuerpflicht in der von ihm erstrebten Revision nicht geklärt werden könnte. Denn die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Klägers kann nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens gegen das angefochtene Urteil sein, weil das FG nur darüber zu entscheiden hatte, ob die Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtabgabe der vom FA angeforderten (Einkommensteuer- und der) Umsatzsteuererklärung rechtmäßig gewesen ist. Die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Klägers war damit nicht Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens. Im Übrigen ist es für die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben und ob diese Erklärungsabgabe durch Festsetzung eines Zwangsgeldes erzwungen werden kann, ohne Bedeutung, ob der Kläger ―wie er meint― tatsächlich gar nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Denn § 149 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) bestimmt ausdrücklich: "Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird".

Fundstellen

BFH/NV 2003, 594