BFH Beschluss vom 18.05.1998 - VI B 71/98 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsätzliche Bedeutung bei Gesamtwürdigung

Leitsatz (NV)

Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Würdigung des Sachverhalts nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (hier: Beurteilung einer Reise als Incentive -- also Arbeitslohn -- oder Dienstreise).

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 12 Nr. 1, § 19 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 3

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht in einer den Anforderungen des §115 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Vorteile, die einem Arbeitnehmer in Form der Teilnahme an einer von seinem Arbeitgeber bezahlten Reise zugeflossen sind, dann nicht als Arbeitslohn zu beurteilen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalles die Teilnahme des Arbeitnehmers an der Reise im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gelegen hat (Urteil vom 25. März 1993 VI R 58/92, BFHE 171, 210, BStBl II 1993, 639). In Fällen, in denen das Finanzgericht (FG) seine Entscheidung unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu treffen und tatsächlich auch getroffen hat, reicht für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht der bloße Hinweis aus, daß noch keine BFH-Entscheidung zu dem vom FG beurteilten Sachverhalt vorliege oder sich der Sachverhalt des Streitfalles von demjenigen unterscheide, über den der BFH bereits entschieden habe; denn daraus ergibt sich noch nicht, daß ein Klärungsbedarf besteht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. März 1991 II B 122/90, BFH/NV 1992, 602; vom 13. Mai 1992 II B 131/91, BFH/NV 1992, 762; vom 22. Februar 1995 VIII B 82/94, BFH/NV 1995, 711). Deshalb wäre erforderlich gewesen, daß die Klägerin im einzelnen dargelegt hätte, weshalb welche konkrete Frage klärungsbedürftig ist. Sie hätte substantiiert vortragen müssen, welches Sachverhaltselement das FG mit einer ihrer Meinung nach unzutreffenden Rechtsfolge gewichtet hat und daß über die zutreffende Gewichtigung dieses konkreten Sachverhaltselements im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung in der Finanzverwaltung oder bei den FG, ggf. auch in der Literatur, unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. Die Klägerin hat sich mit der Gesamtwürdigung des FG nicht auseinandergesetzt, sondern sich darauf beschränkt, bestimmte Elemente des im Streitfall verwirklichten Sachverhalts mit dem Hinweis hervorzuheben, daß der BFH über einen solchen Fall noch nicht entschieden habe oder in seinen bisherigen Entscheidungen jedenfalls auf die Problematik nicht ausdrücklich eingegangen sei.

Im übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Angabe von Gründen.

Fundstellen

BFH/NV 1999, 49