BFH Beschluss vom 21.11.2005 - III E 2/05 (NV) (veröffentlicht am 25.01.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert in Verfahren der gesonderten Feststellung und über den Gewerbesteuermessbetrag

Leitsatz (NV)

1. Der Streitwert eines Rechtsstreits über eine gesonderte Gewinnfeststellung entspricht den konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen bei dem Beteiligten.

2. In Streitigkeiten betreffend die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages bemisst sich der Streitwert in Höhe des beantragten Minderungsbetrages multipliziert mit dem maßgeblichen Hebesatz.

Normenkette

FGO § 155; GewStG § 16; GKG § 5 Abs. 6, § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; ZPO § 5

Tatbestand

I. Der Erinnerungsführer und Kostenschuldner (Erinnerungsführer) legte gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Oktober 2004 betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde Erinnerung ein. Gegenstand des erfolglosen Klage- und Beschwerdeverfahrens waren die gesonderten Feststellungen der Einkünfte des Erinnerungsführers 1983 und 1984 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1983. Der beschließende Senat erlegte die Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer auf.

Die Kostenstelle des BFH setzte Gerichtskosten in Höhe von 2 512 € fest. Den dem zugrunde liegenden Streitwert in Höhe von 161 461 € ermittelte sie wie folgt:

1. Feststellungsverfahren:

	1983	1984
Zu versteuerndes Einkommen	1 386 615 DM	1 121 040 DM
./. begehrte Minderung	328 279 DM	122 076 DM
	1 058 336 DM	998 964 DM
Einkommensteuer laut FA	746 828 DM	598 108 DM
Einkommensteuer laut Antrag	562 968 DM	529 704 DM
	183 860 DM	68 404 DM
Summe	252 264 DM

2. Gewerbesteuer:

Messbetrag laut FA	64 309 DM
Messbetrag laut Antrag	47 894 DM
	16 415 DM
x Hebesatz (387 v.H.)	63 526 DM

Summe 1. und 2.: 315 790 DM = 161 461 €

Mit der Erinnerung macht der Erinnerungsführer geltend, der Streitwert sei überhöht, da für die Streitwertbemessung das auf den Steuerpflichtigen entfallende Interesse maßgeblich sei, das nach der Rechtsprechung des BFH mit einem Prozentsatz von 25 v.H. des streitigen Gewinnanteils --und damit mit 63 068 DM = 32 245,13 €-- zu bewerten sei. Dementsprechend sei zur Ermittlung des Streitwertes für die Gewerbesteuer der Hebesatz zu reduzieren.

Der Erinnerungsführer beantragt, den Streitwert auf 125 000 DM = 64 597,63 € festzusetzen.

Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II. Die Erinnerung ist unbegründet und daher zurückzuweisen.

Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG-- in der vor dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung). Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert (§ 14 Abs. 3 GKG).

In ständiger Rechtsprechung stellt der BFH bei dem Rechtsstreit über eine gesonderte Gewinnfeststellung auf die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen bei dem Erinnerungsführer ab (BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 1999 IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608, und vom 26. November 2002 IV E 2/02, BFH/NV 2003, 338, m.w.N.). Anders als bei Streitigkeiten über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung liegen bei der lediglich gesonderten Gewinnfeststellung die Voraussetzungen für eine pauschale Ermittlung des Streitwertes --zur Vereinfachung der Streitwertfeststellungen bei mehreren betroffenen Steuerpflichtigen und zur Vermeidung schwieriger und oft nur unter Verletzung des Steuergeheimnisses durchführbarer Berechnungen-- nicht vor.

In Streitigkeiten betreffend die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages bemisst sich der Streitwert in Höhe des beantragten Minderungsbetrages multipliziert mit dem maßgeblichen Hebesatz. Gemäß § 16 des Gewerbesteuergesetzes ergibt sich in dieser Höhe die finanzielle Belastung durch die Gewerbesteuer und damit die Bedeutung der Sache für den Beteiligten (BFH-Beschluss vom 14. September 1995 VII E 4/95, BFH/NV 1996, 244, m.w.N.). Da der Erinnerungsführer insoweit keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, vermag der Senat nicht zu erkennen, woraus sich eine niedrigere Bemessung des Streitwertes ergeben könnte.

Entsprechend § 5 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung war aus beiden Streitwerten der Gesamtstreitwert zu bilden.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 5 Abs. 6 GKG).

Fundstellen

BFH/NV 2006, 585