Entscheidungsstichwort (Thema)
Verletzung von Bundesrecht durch Mitwirkung abgelehnter Richter
Leitsatz (NV)
Sind Richter wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt worden, ist ein Urteil, das unter deren Mitwirkung ergangen ist, aufzuheben.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 419591 |
BFH/NV 1994, 723 |
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