Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ausbildungsfre ... / I. Verfassungsgemäßer Höchstbetrag

Rz. 25

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Der Sonderbedarf der Eltern volljähriger Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, wird mit bis zu 924 EUR im VZ (Höchstbetrag) angesetzt; für ein im Ausland ansässiges Kind mindert sich der Freibetrag nach Maßgabe der Zugehörigkeit des Aufenthaltsstaats zu den > Anh 2 Ländergruppen (vgl § 33a Abs 2 Satz 2 EStG). Er wird schon beim LSt-Abzug berücksichtigt (> Rz 3, 21).

Rz. 26

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

§ 33a Abs 2 EStG unterstellt, dass dem Stpfl durch die auswärtige Berufsausbildung seines Kindes zusätzliche Aufwendungen entstehen. Der Ausbildungsfreibetrag wird deshalb unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt; diese brauchen nicht nachgewiesen zu werden. Das beruht auf der Erwägung, § 33a Abs 2 EStG als Bestandteil des das Existenzminimum der Eltern schützenden Familienleistungsausgleichs zu sehen und nicht als eine ‚Außergewöhnliche Belastung’ der Eltern, wie die unverändert gebliebene Einordnung der Vorschrift nach § 33 EStG verrät (vgl dazu Wolf, DStR 1977, 179). Damit erübrigen sich Nachforschungen, wer die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Überdies ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Eltern einem noch zu ihrem Haushalt gehörenden Kind (> Rz 15 ff) die auswärtige Berufsausbildung finanzieren, so hoch, dass sie eine Typisierung rechtfertigt.

Rz. 27

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Die Beschränkung auf 924 EUR ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung, ob die Eltern wegen der Ausbildung ihres auswärtig untergebrachten Kindes ausreichend entlastet werden, sind nämlich auch die Freibeträge für Kinder (> Rz 2) einzubeziehen (BFH 227, 487 = BStBl 2010 II, 341; BFH 231, 567 = BStBl 2011 II, 281). Der Gesetzgeber kann typisierend von den durchschnittlichen Aufwendungen für eine inländische Berufsausbildung ausgehen, so dass er Besonderheiten wie ein Auslandsstudium oder Gebühren für eine Privathochschule nicht zusätzlich berücksichtigen muss (BFH/NV 2006, 735; EFG 2006, 976); dieses gilt auch, wenn eine entsprechende Ausbildung im Inland nicht angeboten wird (BFH/NV 2008, 951). Verfassungsgemäß ist es auch, den Ausbildungsfreibetrag für ein zur Ausbildung auswärtig untergebrachtes minderjähriges Kind nicht zu gewähren und typisierend davon auszugehen, dass eine auswärtige Unterbringung bei minderjährigen Kindern grundsätzlich nicht erforderlich ist (EFG 2009, 1118 und 1234). Durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (> Rz 2) sowie ggf zusätzlich den Ausbildungsfreibetrag sind grundsätzlich sämtliche Kosten, die den Eltern durch die Ausbildung des Kindes entstehen, wie zB Kosten für Fahrten von und zur Ausbildungsstätte, Miete, Verpflegung, Studiengebühren und vergleichbare Kosten abgegolten (vgl BFH 227, 487 = BStBl 2010 II, 341). Zum zusätzlichen WK-Abzug beim Kind > Rz 2.

Rz. 28, 29

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Randziffern einstweilen frei.