Rz. 64
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sind die bei einer diplomatischen Mission beschäftigten Personen, die unmittelbar keine Amtsgeschäfte ausüben oder deren Ausübung unterstützen, jedoch dem Funktionieren der Mission dienen. Dazu gehören insbesondere Fahrer, Pförtner, Boten, Gärtner, Köche und das Wachpersonal. Für diesen Personenkreis sowie deren Familienangehörige wird ein Protokollausweis mit den Buchstaben "DP" ausgestellt.
Rz. 65
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer ausländischen Mission, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in Deutschland ständig ansässig (> Rz 4 ff) sind, zahlen keine Steuern oder sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge (Art 37 Abs 3 WÜD, H 3.29 Nr 7 und 8). Sie sind insoweit ebenfalls von Sozialabgaben befreit (Art 37 Abs 3 iVm Art 33 WÜD).
Rz. 66
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Immunität in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren besteht nur für Handlungen in Ausübung ihres Dienstes für die diplomatische Mission.
Rz. 67
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Familienmitglieder des dienstlichen Hauspersonals haben keine Vorrechte nach dem WÜD.
Rz. 68
Stand: EL 131 – ET: 09/2022
Randziffer einstweilen frei.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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