Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Ehescheidung / B. Ehescheidungskosten

Rz. 3

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (> Prozesskosten) iSd § 33 Abs 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch die Einführung des § 33 Abs 2 Satz 4 EStG seit dem VZ 2013 vom Abzug als > Außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen (für VZ vor 2013 > Rz 4 ff). Ein Stpfl erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse (vgl BFH 258, 142 = BStBl 2017 I, 988; BFH/NV 2017, 1595, 1596).

Rz. 4

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Vor dem VZ 2013 (> Rz 3) waren Prozess- und Anwaltskosten für die Scheidung der Ehe allgemeine AgB iSd § 33 EStG. Der Stpfl kann sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 47, 53), denn Ehegatten lassen sich idR nur scheiden, wenn die Ehe so zerrüttet ist, dass ihnen ein Festhalten an ihr nicht mehr möglich ist (BFH 134, 286 = BStBl 1982 II, 116). Die Zwangsläufigkeit ergibt sich aber nicht daraus, dass die Ehe nur durch gerichtliche Scheidung gelöst werden kann (vgl BFH 134, 286, aaO; der III. Senat hat die Frage in BFH 168, 39 = BStBl 1992 II, 795 offen gelassen). Zwangsläufig und deshalb als AgB iSv § 33 EStG entstanden lediglich die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten des eigentlichen Scheidungsprozesses, nicht aber Aufwendungen für Scheidungsfolgeregelungen (BFH 210, 302 = BStBl 2006 II, 491; BFH 210, 306 = BStBl 2006 II, 492; (> H 33.1–33.4 – Prozesskosten – EStH 2012). Im Einzelnen:

Rz. 5

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Nach dem geltenden Scheidungsrecht (§§ 1564ff BGB) verbindet das Familiengericht nur den Versorgungsausgleich von Rentenanwartschaften gemäß §§ 6–19 VersAusglG von Amts wegen mit seiner Entscheidung in der Scheidungssache (sog Zwangsver...