Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kinderbetreuung / A. Allgemeines

I. Einführung

Rz. 1

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Mit dem Abzug von Kinderbetreuungskosten als > Sonderausgaben setzt § 10 Abs 1 Nr 5 EStG idF seit 2012 (> Rz 10) die Absicht des Gesetzgebers fort, die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf zu erleichtern (vgl Gesetzesbegründung – BT-Drs 16/643) und Anreize zur Schaffung von legalen Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten zu geben (vgl BT-Drs 16/773, 16/974). Zur Rechtsentwicklung > Rz 5 ff. Zum Norminhalt > Rz 11 ff.

Rz. 2

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Die Regelung verfolgt aber auch verfassungsmäßige Vorgaben, denn zum steuerlich zu berücksichtigenden Existenzminimum eines Kindes gehört der Betreuungsbedarf (> Rz 7). Dieser wird grundsätzlich im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) durch den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des § 32 Abs 6 Satz 1 EStG abgedeckt, soweit er nicht durch das während des Kalenderjahres fortlaufend gezahlte > Kindergeld ausgeglichen wird (zu Einzelheiten > Kinderfreibeträge Rz 1 ff). Zusätzlich werden für Kinder unter 14 Jahre oder ohne Altersbegrenzung für Kinder mit Behinderungen (> Rz 17) nachgewiesene Kinderbetreuungskosten unter bestimmten Voraussetzungen in begrenztem Umfang als SA abgezogen (§ 10 Abs 1 Nr 5 EStG). Für ein krankes oder schwerbehindertes Kind kann daneben ggf ein > Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs 1 bis 3, Abs 5 EStG und der > Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs 6 EStG als AgB abgezogen werden.

Den SA-Abzug ergänzen ArbG-Zuschüsse zu den steuerfreien Aufwendungen für eine Kinderbetreuung nichtschulpflichtiger Kinder (vgl § 3 Nr 33 EStG; zu Einzelheiten > Kindergarten). Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG (> Haushaltshilfe Rz 5 ff) wird hingegen nicht für Kosten gewährt, die dem Grunde nach die Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten als SA (> Rz 37) erfüllen.

Rz. 3

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Bei > Einkommensgrenzen außerhalb des Steuerrechts mindern SA iSv § 10 Abs 1 Nr 5 EStG die steuerliche Ausgangsgröße (vgl § 2 Abs 5a Satz 2 EStG).

II. Rechtsentwicklung

Rz. 4

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Im Prinzip werden Kinderbetreuungskosten weder als > Werbungskosten noch als > Betriebsausgaben berücksichtigt, weil das Aufwachsen eines Kindes und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen ganz überwiegend zur Privatsphäre gehören und selbst für berufstätige Eltern nicht so gut wie ausschließlich beruflich veranlasst sind (> Rz 6). Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Eltern auch in der Vergangenheit entlastet.

Rz. 5

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Mit dem StÄndG 1979 wurde der sog Kinderbetreuungsbetrag eingeführt (vgl § 33a Abs 3 Satz 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 25 EStG 1979/1981). Bereits ab 1983 wurde er durch das HBegleitG 1983 (BGBl 1982 I, 1857 = BStBl 1982 I, 972) wieder abgeschafft. Für die VZ 1980 bis 1982 wurden Aufwendungen für Kinder vor dem 18. Geburtstag bis zu 600 DM für Alleinstehende bzw 1 200 DM für zusammenveranlagte Ehegatten im Kalenderjahr als AgB abgezogen (§ 33 Abs 3 EStG).

Rz. 6

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Obwohl auch das BVerfG davon ausging, dass bei erwerbstätigen Alleinstehenden Kinderbetreuungskosten nicht als WK oder BA abziehbar sind, hielt es die Besteuerung berufstätiger alleinstehender Elternteile zunächst insoweit für verfassungswidrig, als die Minderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch zusätzlichen zwangsläufigen Betreuungsaufwand, der bei Ehegatten nicht entsteht oder – bei Berufstätigkeit beider Ehegatten – leichter getragen werden kann, nicht berücksichtigt worden ist (BVerfG 61, 319 vom 03.11.1982 – 1 BvR 620/78, BStBl 1982 II,717). Diese Entscheidung wurde durch § 33c EStG idF des StBereinG 1985 vom 14.12.1984 (BGBl 1984 I, 1493 = BStBl 1984 I, 659) umgesetzt. Bei Alleinstehenden wurden – grundsätzlich vom VZ 1984 bis zum VZ 1999 – die durch die Erwerbstätigkeit veranlassten notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes vor dem 16. Geburtstag als AgB iSd § 33c EStG berücksichtigt. Ab dem VZ 1986 bis VZ 1999 wurden Kinderbetreuungskosten auch berücksichtigt, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung oder eine länger dauernde Krankheit Ursache der Aufwendungen ist (§ 33c Abs 5 EStG idF des StSenkG 1986/1988 vom 26.06.1985, BGBl 1985 I, 1153 = BStBl 1985 I, 391). Die Regelung ist aber an der von der FinVerw angewandten Minderung der Aufwendungen um die zumutbare (Eigen-)Belastung gescheitert. Dem widersetzte sich BFH 181, 25 = BStBl 1997 II, 33, weil Kinderbetreuungskosten die Leistungsfähigkeit des Stpfl in vollem Umfang mindern. Den dagegen gesetzten Gesetzesbefehl (vgl § 33c EStG idF des JStG 1997 vom 20.12.1996, BGBl 1996 I, 2049 = BStBl 1996 I, 1523), hat das BVerfG aber nicht gebilligt (BVerfG 112, 268 vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/00, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356). Gleichwohl konnte § 33c EStG aF noch bis zum VZ 1999 angewendet werden (vgl BFH/NV 1999, 1213).

Rz. 7

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Bereits 1999 hat BVerfG 99, 216 vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91, BStBl 1999 II, 182 in Abkehr von frühe...