Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Personalrat

Rz. 1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Aufwandsentschädigungen an freigestellte Mitglieder des Personalrats (§ 46 Abs 5 Bundespersonalvertretungsgesetz iVm § 1 der VO vom 18.07.1974, BGBl 1974 I, 1499, und entsprechende landesrechtliche Vorschriften), die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt und als > Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan ausgewiesen werden, sind idR nach § 3 Nr 12 Satz 1 EStG steuerfrei. Das gilt dann, wenn sie mit dieser Funktion verbundenen Aufwand decken sollen wie Bewirtung, Geschenke und Fahrten (BFH/NV 2008, 767). Entsprechendes gilt für Aufwandsentschädigungen aus anderen öffentlichen Kassen; sie sind im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 LStR steuerfrei; zu Einzelheiten > Aufwandsentschädigungen Rz 20ff, 45ff. § 3 Nr 12 EStG gilt nicht für ArbN der > Stationierungsstreitkräfte Rz 28.

Rz. 2

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Werden hauptamtliche Lehrkräfte für die Tätigkeit im Personalrat unter Fortzahlung der Lehrentschädigung freigestellt, ist diese als Stellenzulage steuerpflichtig.

Rz. 3

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Aufwendungen eines Beamten und Gewerkschaftsmitglieds für kleinere Werbegeschenke (Taschenkalender, Schlüsselanhänger) zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat sind > Werbungskosten (EFG 2007, 1323). Die eigenen Aufwendungen eines Vorsitzenden des Personalrats für einen Betriebsausflug sind jedoch wegen der privaten Mitveranlassung nicht abziehbar (> Betriebsveranstaltungen Rz 50). Wendet der Personalrat seinen Mitgliedern oder anderen Bediensteten der zugehörigen Körperschaft des öffentlichen Rechts einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil zu, so ist die Körperschaft zum LSt-Abzug verpflichtet (EFG 1998, 204), weil der Personalrat selbst nicht rechtsfähig, sondern organisatorischer Teil der Körperschaft ist.

Rz. 4

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Zu verbilligten Einkäufen mit Hilfe des Personalrats > Beziehungskauf Rz 8. Allgemein zu weiteren Hinweisen > Betriebsrat.