Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Reisekostenver ... / B. Zum Regelungsgehalt des § 3 Nr 13 EStG

I. Begünstigte Personen

Rz. 5

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

§ 3 Nr 13 EStG selbst legt den zu begünstigenden Personenkreis nicht fest; abgestellt wird nur darauf, dass der Empfänger aus einer öffentlichen Kasse eine Reisekostenvergütung erhält. Es bleibt also dem öffentlichen Dienstrecht überlassen, den Kreis der Empfänger zu bestimmen. Die Empfänger brauchen keine öffentliche (hoheitliche) Tätigkeit auszuüben.

§ 3 Nr 13 EStG begünstigt Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem BRKG und entsprechenden Regelungen der Länder haben. In Betracht kommen vorwiegend Beamte, Richter, Soldaten (vgl § 1 BRKG); die Steuerbefreiung ist aber – anders als bei § 3 Nr 16 EStG – nicht auf > Arbeitnehmer beschränkt; sie gilt auch für Freiberufler und ehrenamtlich Tätige (> Ehrenamt). Dazu gehören außerdem Personen, auf die das BRKG oder das Reisekostengesetz eines Landes durch ein anderes Gesetz dienstrechtlich für entsprechend anwendbar erklärt wird. Das betrifft zB Mitglieder der Regierungen von Bund und Land (> Minister, > Parlamentarischer Staatssekretär) sowie Mitglieder der Parlamente von Bund und Ländern (vgl § 17 Abs 2 AbgG), aber ggf auch Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Medienanstalten sowie öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften (> Rz 8). Darüber hinaus gilt § 3 Nr 13 EStG für die bei den Post-Nachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG) beschäftigten Beamten, soweit die Reisekostenvergütungen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekom nach § 3 Nr 13 EStG steuerfrei wären (§ 3 Nr 35 EStG). Vergleichbares gilt für die > Deutsche Bahn Rz 2.

Rz. 6

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

Darüber hinaus kann § 3 Nr 13 EStG nicht nur auf beamtete, sondern auch auf die nichtbeamteten Bediensteten (Angestellte und Arbeiter) einer > Körperschaft des öffentlichen Rechts angewendet werden. Das gilt allerdings nur, soweit die ihnen gezahlte Reisekostenvergütung dem Grunde und der Höhe nach nicht über das hinausgeht, was nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder gezahlt werden darf (> R 3.13 Abs 2 Satz 2 LStR). Im Übrigen bestimmt sich die Steuerbefreiung der auf tarifvertraglicher oder einer anderen arbeitsrechtlichen Grundlage gezahlten Reisekosten nach § 3 Nr 16 EStG (> Rz 2). Zur Anwendung von § 3 Nr 16 EStG > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern. Die Feststellungslast (> Beweislast) für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung beim LSt-Abzug trägt der ArbG; er hat das steuerlich Erforderliche aufzuzeichnen (> Lohnkonto, > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 21, 47, 75 ff). Dabei greift er auf die erforderlichen Nachweise zurück, die der ArbN seiner Reisekostenabrechnung beifügt, um die Steuerfreiheit zu rechtfertigen (vgl BFH 129, 559 = BStBl 1980 II, 289).

Rz. 7

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

Randziffer einstweilen frei.

II. Vergütungen für Dienstreisen

Rz. 8

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

Die Steuerbefreiung kommt für Reisekostenvergütungen in Betracht, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden (vgl § 3 Nr 13 Satz 1 EStG). Das sind idR die Kassen der Körperschaften des öffentlichen Rechts (> Aufwandsentschädigungen Rz 23 ff, > Behörden als Arbeitgeber, > Juristische Person, > Öffentliche Kasse). Deshalb gilt § 3 Nr 13 EStG nicht nur für Bundes- oder Landesbehörden, sondern zB auch für die öffentlich-rechtlichen > Sparkassen und für > Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (> Rz 5), sofern diese die Vorschriften des öffentlichen Reisekostenrechts über Reisekostenvergütungen anwenden.

Rz. 9

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

Auf welcher Rechtsgrundlage eine öffentliche Kasse Reisekosten vergütet, lässt das Steuergesetz offen. Gemeint sind die als solche bezeichneten Reisekostenvergütungen, die dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar nach Maßgabe reisekostenrechtlicher Vorschriften des Bundes und der Länder gezahlt werden (> R 3.13 Abs 2 Satz 1 LStR). Dazu gehören auch dienstrechtliche Vorschriften, die auf einer gesetzlichen, im BRKG oder einem Landesreisekostengesetz enthaltenen Ermächtigung beruhen, sofern die Empfänger unmittelbar zum persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes gehören (> Rz 5). § 3 Nr 13 EStG ist – entgegen seinem Wortlaut – nicht nur auf gezahlte Reisekostenvergütungen anwendbar, dh auf Geldleistungen, sondern idR auch auf Sachleistungen (> R 3.13 Abs 1 Satz 1 LStR; zu Ausnahmen > Rz 18).

Rz. 10

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

Zu den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder gehören das BRKG, entsprechende Landesgesetze und ergänzende Einzelvorschriften des Bundes und der Länder. Für Dienstreisen in das > Ausland Rz 1 gilt die Auslandsreisekostenverordnung (ARV). Zur erweiterten Anwendung der Steuerbefreiung auf Reisekostenvergütungen, die eine > Öffentliche Kasse aufgrund eines Tarifvertrags oder einer anderen arbeitsrechtlichen Vereinbarung zahlt, soweit sie den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder entsprechen, > R 3.13 Abs 2 Satz 2 LStR. Pauschale Reisekostenvergütungen, die aufgrund der auf § 6 BRKG gestützten Satzung eines Landkreises an ...