Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Renten / C. Hinweise zu einzelnen Rentenarten

I. Leibrente

Rz. 15

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Erfüllen wiederkehrende Bezüge die Voraussetzungen für eine Rente (> Rz 3–14), so sind mit dem EStG Leibrenten und Zeitrenten (> Rz 20 ff) zu unterscheiden. Leibrenten sind gleichbleibende, auf Lebenszeit einer Person regelmäßig wiederkehrend zu erbringende Geldzuwendungen. Sie sind folglich – anders als Zeitrenten – mit einem biometrischen Wagnis verbunden (> Rz 8; vgl auch BFH 87, 395 = BStBl 1967 III, 179; BFH 87, 610 = BStBl 1967 III, 245; zu Einzelheiten vgl H 22.3 EStH). Zur steuerlichen Behandlung beim Leistenden > Rentenaufwand. Zur Besteuerung beim Empfänger > Renteneinkünfte Rz 45 ff; zu Besonderheiten > Renteneinkünfte Rz 109 ff.

Rz. 16–19

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Randziffern einstweilen frei.

II. Zeitrente

Rz. 20

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Zeitrenten werden für eine bestimmte Zeit – unabhängig von der Lebenszeit des Berechtigten – gewährt. Verstirbt der Zeitrentenberechtigte vorher, haben die Rechtsnachfolger bis zum Ablauf der zeitlichen Befristung idR Anspruch auf Fortzahlung; das ist anders als bei der abgekürzten Leibrente (> Rz 24). Zeitrente ist auch eine Versicherungsleistung, deren auf mehrere Jahre bestimmte Laufzeit mit dem Tode des Versicherten beginnt (BFH 132, 422 = BStBl 1981 II, 358). Zur Mindestlaufzeit > Rz 24. Eine entgeltliche Zeitrente wird nach § 22 Nr 1 Satz 1 EStG besteuert (BFH 132, 422 = BStBl 1981 II, 358). Zur Behandlung beim Leistenden > Rentenaufwand Rz 22. Zur Besteuerung einer unentgeltlichen Zeitrente > Renteneinkünfte Rz 72.

Rz. 21

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Zu unterscheiden ist eine Zeitrente von der Zahlung von Kaufpreisraten über längere Zeit. Während bei Renten der Kaufpreis im Interesse des Berechtigten (Sicherung der Versorgung durch langfristige Einnahmen) verrentet wird, wird er bei Raten im Interesse des Verpflichteten gestundet (BFH 83, 311 = BStBl 1965 III, 613). Eine objektiv gegebene ‚Rente’ können die Vertragspartner nicht in ‚Raten’ umdeuten (BFH/NV 2015, 207). Der Empfänger versteuert den Zinsanteil nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG. Der Leistende kann Zinsen nicht als SA, sondern – bei beruflicher Veranlassung – als BA/WK abziehen (> Rentenaufwand Rz 22).

Rz. 22

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Die Laufzeit einer verlängerten Leibrente wird auf die Lebenszeit des Berechtigten vereinbart, mindestens aber auf eine bestimmte Anzahl von Jahren (Mindestzeitrente). Überlebt der Berechtigte die Mindestlaufzeit, wird die Rente bis zu seinem Ableben fortgezahlt. Solche "Renten" sind stets als wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung zu behandeln (BMF vom 11.03.2010, Rz 56, BStBl 2010 I, 227). Das gilt nicht nur, wenn die Mindestlaufzeit der wiederkehrenden Leistungen deutlich über der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten liegt (BFH 114, 79 = BStBl 1975 II, 173), sondern auch, wenn sie kürzer ist (BFH 222, 481 = BStBl 2010 II, 24 mwN). Zur Besteuerung > Rentenaufwand Rz 20 ff.

Rz. 23

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Erhält der Stpfl als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht anstelle eines Einmalbetrags der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, werden diese aber nicht nach § 22 Nr 1 EStG besteuert, weil auch eine einmalige Abfindung für einen Erb-/Pflichtteilsverzicht nicht besteuerbar ist (BFH 229, 104 = BStBl 2010 II, 818); dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung als Entgelt für den Verzicht oder als unentgeltliche Zuwendung beurteilt wird (BFH 190, 178 = BStBl 2000 II, 82). Allenfalls ein in den wiederkehrenden Bezügen enthaltener Zinsanteil kann der Besteuerung nach § 20 EStG unterliegen (BFH 182, 110 = BStBl 1997 II, 284).

III. Abgekürzte Leibrente

Rz. 24

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Abgekürzte Leibrenten (Höchstzeitrenten) sind auf eine bestimmte Laufzeit vereinbart, erlöschen aber vorher, wenn eine bestimmte > Bedingung eintritt, zB wenn der Berechtigte stirbt. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sind stets abgekürzte Leibrenten (BFH/NV 2013, 534), sie enden spätestens mit Zahlung der Altersrente (> Renteneinkünfte Rz 77 ff).

Auf eine Mindestdauer des Rentenbezugs kommt es nicht an (vgl BFH 164, 304 = BStBl 1991 II, 686 für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten; H 22.4 EStH). Der BFH ist bereits vor vielen Jahren von der zuvor angelegten Zehnjahresfrist abgerückt und stellt für die Mindestlaufzeit auf die Umstände des Einzelfalls ab (BFH 173, 360 = BStBl 1994 II, 633 mwN).

IV. Schadensersatzrenten

Rz. 25

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Schadensersatzrenten sind, sofern sie überhaupt besteuerbar sind, keine Leibrenten, weil die Einzelbezüge Schadensersatz bleiben und somit ein einheitliches Rentenrecht fehlt (> Rz 6).

Besteuerbar sind sie nur, wenn sie Ersatz für besteuerbare > Einkünfte sind (§ 24 Nr 1 Buchst a EStG). Schadensersatzrenten, die für den Verlust von Unterhaltsansprüchen nach § 844 Abs 2 BGB gezahlt werden, werden demnach nicht als > Sonstige Einkünfte iSv § 22 Nr 1 Satz 1 EStG besteuert (BFH 223, 471 = BStBl 2009 II, 651; > Renteneinkünfte Rz 98). Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs 1 Alt 2 BGB zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Schmerzen...