Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Spenden / D. Zuwendungen an politische Parteien (§ 10b Abs 2 EStG)

I. Allgemeines

Rz. 71

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Mitgliedsbeiträge und Spenden an eine > Politische Partei iSd § 2 Parteiengesetz, die nicht nach § 18 Abs 7 Parteiengesetz von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist (> Rz 9/2), werden in erster Linie durch die Steuerermäßigung nach § 34g EStG gefördert. Diese beträgt 50 % der Zuwendungen, höchstens 825 EUR, bei Zusammenveranlagung von > Ehegatten oder eingetragener > Lebenspartner (> Ehegattenbesteuerung Rz 25–34) von bis zu 1 650 EUR im VZ. Einzelheiten > Rz 75 ff.

Die nicht nach § 34g EStG berücksichtigten Zuwendungen sind bis zu 1 650 EUR – bei Zusammenveranlagung ohne Prüfung des Zahlenden bis zu 3 300 EUR – als > Sonderausgaben abziehbar (§ 10b Abs 2 EStG; Einzelheiten > Rz 72 ff). Die Beträge sind zuletzt durch Gesetz vom 28.06.2002 (BGBl 2002 I, 2268) angehoben worden. Die Voraussetzungen für den Spendenabzug sind durch eine nach amtlichem Vordruck erstellte Zuwendungsbestätigung nachzuweisen (§ 50 Abs 1 EStDV; > Rz 55 ff). Bei Zuwendungen bis zu 300 EUR genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist (§ 50 Abs 4 Nr 2 Buchst c EStDV). Der erleichterte Nachweis durch Vorlage von Bareinzahlungsbelegen, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen (§ 50 Abs 6 EStDV) gilt nur für Mitgliedsbeiträge.

II. Einzelheiten

Rz. 72

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sind nur dann abziehbar, wenn die Partei bei Zufluss der Zuwendung die Voraussetzungen für den Abzug (> Rz 71) erfüllt (> R 10b.2 EStR). Der Parteibegriff setzt nicht nur die inhaltlichen Kriterien von § 2 PartG voraus, sondern er wird auch durch die in den nachfolgenden Vorschriften des PartG enthaltenen formellen Erfordernisse (zB Satzung iSd § 6 Abs 2 PartG) bestimmt (BFH 163, 541 = BStBl 1991 II, 508). Den Parteienbegriff erfüllen nur solche Vereinigungen, die im Verzeichnis des Bundeswahlleiters enthalten sind oder die an einer Bundes- oder Landtagswahl teilgenommen haben. Als Teilorganisation und damit als Teil der Partei gelten Vereinigungen (zB Frauenvereinigungen, Sozialausschüsse) der Parteien auf Bundes- und Landesebene, wenn sie in die Organisationsstruktur der Partei eingebunden sind. Die Parteieigenschaft endet 6 Jahre nach der letzten Beteiligung an einer Wahl (OFD Frankfurt/M vom 31.05.1995, DB 1995, 1369 mit weiteren Einzelheiten).

Keine Parteien idS sind sog Fördergesellschaften, die einen wesentlichen Teil der zugewendeten Beträge an politische Parteien weiterleiten (OFD Düsseldorf, DB 1970, 86) sowie rechtlich selbständige Jugendorganisationen einer Partei (OFD Köln vom 11.09.1985 – S-2223 – 98-St-131).

Rz. 73

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Keine Parteien idS sind ferner unabhängige > Wählervereinigungen, weil deren Tätigkeit sich auf die kommunale Ebene beschränkt (sog Rathausparteien). Ihr Ausschluss vom SA-Abzug nach § 10 Abs 2 EStG kann damit begründet werden, dass sie aufgrund ihres begrenzten Wirkungskreises einen vergleichsweise niedrigeren Finanzbedarf haben; er ist nach Wertung des BFH verfassungsgemäß (BFH 158, 537 = BStBl 1990 II, 158; BFH 258, 20 = BStBl 2017 II, 1122). Da ein völliger Ausschluss kommunaler Wählervereinigungen von Steuerermäßigungen nach § 10b, § 34g EStG jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG vom 21.06.1988 – 2 BvR 638/84, BStBl 1989 II, 67), gibt es auch für sie eine Steuerermäßigung (vgl § 34g Satz 1 Nr 2 EStG); zu weiteren Einzelheiten > Wählervereinigungen.

Rz. 74

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Zu den Mitgliedsbeiträgen der Parteien gehören Aufnahmegebühren, Umlagen sowie etwaige Sonderbeiträge (BFH 152, 240 = BStBl 1988 II, 433; BFH 163, 372 = BStBl 1991 II, 396), die der > Abgeordnete hat. Der Begriff Spenden umfasst auch hier Sachspenden (> Rz 18 ff) mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (Mitgliedsbeiträge und Spenden iSd § 10b Abs 2 EStG) sind keine BA/WK (§ 4 Abs 6 iVm § 9 Abs 5 EStG).

Rz. 75

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sind nur insoweit als SA abziehbar, als das FA für sie keine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt (§ 10b Abs 2 Satz 2 EStG). Die Ermäßigung beträgt 50 % der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen von bis zu 1 650 EUR bei Alleinstehenden und bis zu 3 300 EUR bei Zusammenveranlagung (> Ehegattenbesteuerung Rz 25–34); die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 825 EUR bei Alleinstehenden bzw 1 650 EUR bei > Ehegatten oder für eingetragene >Lebenspartner (§ 34g Satz 2 EStG). Die Regelung bezweckt eine gleichmäßige und von der Steuerprogression unabhängige steuerliche Entlastung für die überwiegende Mehrzahl der Parteimitglieder. Über den nach § 34g EStG zu berücksichtigenden Betrag (1 650 EUR/3 300 EUR) hinausgehende Zuwendungen an politische Parteien sind bis zum Erreichen der dortigen Höchstbeträge (> Rz 71) abziehbare > Sonderausgaben nach § 10b Abs 2 EStG. Die Höchstbeträge in