Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Spenden / II. Besonderheiten bei Sach- und Aufwandsspenden (§ 10b Abs 3 EStG)

1. Sachspenden

Rz. 18

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Zuwendungen iSd § 10b Abs 1 EStG sind nicht nur Geldbeträge, sondern auch Wirtschaftsgüter (§ 10b Abs 3 Satz 1 EStG). Das Wirtschaftsgut muss aus dem geldwerten Vermögen des Spenders abfließen und dem begünstigten Empfänger iSv § 10b Abs 1 EStG (> Rz 48) unmittelbar zufließen (BFH 159, 327 = BStBl 1990 II, 570). Es genügt zB nicht, dass der Stpfl wie bei ehrenamtlicher Vereinstätigkeit unentgeltlich seine Zeit und Arbeitskraft einsetzt (BFH 96, 471 = BStBl 1969 II, 681). Auch die unentgeltliche Abgabe des eigenen Bluts an das DRK oder andere Einrichtungen ist keine Sachspende (> Blutspende); bei einer > Organspende dürfte es idR an einem begünstigten Empfänger fehlen. Auch die einem gemeinnützigen Empfänger zum Weiterverkauf überlassene Sammlung von Briefmarken und Münzen führt nicht zu einer Steuerminderung, weil die Objekte nicht unmittelbar für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden (EFG 1997, 473; uE zu Recht kritisch Gmach, FR 1997, 833).

Rz. 19

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Zur Bewertung von Sachspenden: Sie werden grundsätzlich mit dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts bewertet (§ 10b Abs 3 Satz 3 EStG). Ist das Wirtschaftsgut jedoch unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Entnahmewert (Teilwert oder Buchwert, vgl § 6 Abs 1 Nr 4 Satz 1, 4, 5 EStG) und der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt (§ 10b Abs 3 Satz 2 EStG). Der gemeine Wert (§ 9 Abs 2 BewG) wird nach dem Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen gewesen wäre; ggf wird er geschätzt (BFH 157, 516 = BStBl 1989 II, 879). Werden selbst erstellte Bilder von einem Kunstmaler gespendet, sind sie mit den Wiederherstellungskosten anzusetzen (EFG 2022, 1188). Für die Bewertung eines als Sachspende übertragenen GmbH-Anteils ist vom Gesamtwert des Unternehmens auszugehen und dieser grundsätzlich nach der Beteiligung am Stammkapital aufzuteilen. Die Bewertung richtet sich auch hier nach § 9 BewG; die Regelungen über das Stuttgarter Verfahren oder § 97 Abs. 1b BewG samt den dazu ergangenen Verwaltungsanweisungen sind nicht maßgeblich (BFH vom 16.11.2022 – X R 17/20). Zur > Schätzung der Aufwendungen für einen PKW vgl BFH 182, 258 = BStBl 1997 II, 474. Auch bei gebrauchter Kleidung wird der gemeine Wert (Marktpreis) idR geschätzt; die dafür maßgeblichen Grundlagen wie Neupreis, Zeitraum zwischen Anschaffung und Weggabe und tatsächlicher Erhaltungszustand sind durch den Stpfl nachzuweisen (vgl BFH 157, 516 aaO). Die Wertangabe in der Zuwendungsbestätigung (> Rz 54 [57/1]) ist für das Veranlagungs-FA des Spenders nicht bindend. Weil das FA die Bewertung des Zuwendungsempfängers nachvollzieht und ggf selbst bewertet, muss aus der Zuwendungsbestätigung die genaue Bezeichnung jedes einzelnen gespendeten Gegenstands und der dafür angesetzte gemeine Wert hervorgehen (BFH 103, 430 = BStBl 1972 II, 55; EFG 1997, 473).

2. Aufwandsspenden

Rz. 20

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Hat ein Stpfl Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen (§ 670 BGB) gegen eine zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigte Körperschaft und verzichtet er auf die Erstattung, so ist ein Betrag in Höhe des Anspruchs, auf den verzichtet worden ist, als Spende abziehbar. Der Anspruch darf aber nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein (§ 10b Abs 3 Satz 5, 6 EStG). Dafür spricht, wenn in den Anspruchsgrundlagen und Erstattungsformularen den Mitgliedern sehr deutlich nahegelegt wird, Ersatzansprüche möglichst nicht geltend zu machen (vgl FG Bln-BB vom 28.11.2018 – 7 K 7258/16, HaufeIndex 12 602 486). Aufwendungen von Gasteltern für die Aufnahme von Kindern aus Katastrophengebieten sind nur abziehbar, wenn sie von der zum Spendenempfang berechtigten Körperschaft vereinbarungsgemäß den Ersatz ihrer Kosten verlangen könnten (OFD Frankfurt/M vom 14.10.2003, DB 2003, 2678).

Unentgeltliche Nutzungen (zB Überlassung von Grundstücken und Gebäuden, PKW, Darlehen) und Leistungen (besonders ehrenamtliche Arbeitsleistung) sind grundsätzlich vom Spendenabzug ausgeschlossen (§ 10b Abs 3 Satz 1 EStG). Zu einer Spende werden solche Leistungen aber, wenn sie als Aufwandsspende gestaltet sind: Dazu muss dem Stpfl ohne Vorbedingung ein Anspruch auf Entgelt für seine Leistung eingeräumt werden, auf dessen Erfüllung er verzichtet.

Rz. 21

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Zu Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine hat die FinVerw ua folgende Hinweise gegeben (BMF vom 25.11.2014, BStBl 2014 I, 1584, ergänzt durch BMF vom 24.08.2016, BStBl 2016 I, 994):

Ehrenamtliche Mitglieder erbringen Leistungen für ihren Verein idR unentgeltlich und ohne Ersatz für ihre Aufwendungen beanspruchen zu können. Etwas anderes muss durch eine schriftliche, vor Beginn der Tätigkeit getroffene Vereinbarung nachgewiesen werden. Dafür kommt ein Vertrag, die Satzung, eine auf ihr beruhende Vereinsordnung (zB Reisekostenordnung) oder ein rechtsgültiger Vorstandsbeschluss in ...