Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Steuerklassen / C. Besonderheiten bei Arbeitnehmern mit Besteuerungsmerkmalen im Ausland

I. Berücksichtigung des Ehegatten bei Staatsangehörigen eines EU/EWR-Mitgliedstaats, die nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig sind

Rz. 29

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Ein ArbN, der als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der > Europäische Union (EU) oder des > Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) nach § 1 Abs 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist, kann beantragen, nach Steuerklasse III besteuert zu werden, wenn sein Ehegatte/> Lebenspartner in einem EU/EWR-Mitgliedstaat lebt (§ 1a Abs 1 Nr 2 EStG); der Ehegatte muss nicht ebenfalls Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaats sein. Zu Einzelheiten > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff, 30 ff.

Rz. 29/1

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Zuständig für die Änderung der Steuerklasse ist das > Wohnsitz-Finanzamt des im > Inland lebenden ArbN. Bei Bildung der Steuerklasse III als eines der > Lohnsteuerabzugsmerkmale ist der ArbN nach Ablauf des Kalenderjahres (VZ) zur Abgabe einer > Steuererklärung verpflichtet; er muss von Amts wegen zur ESt veranlagt werden (§ 46 Abs 2 Nr 7 Buchst a EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 100; 139ff).

Das FA kann die Steuerklasse III mehrjährig bilden, wenn die Voraussetzungen voraussichtlich bestehen bleiben.

II. Unbeschränkte Steuerpflicht bei Arbeitnehmern ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (Grenzpendler)

Rz. 30

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Grenzpendler sind ArbN, die im Grenzgebiet eines Staats ansässig sind und sich arbeitstäglich in den angrenzenden Staat zur Arbeit begeben, ohne dass eine der in einem DBA enthaltenen Sonderregelung für > Grenzgänger gilt, nach der sie im Wohnsitzstaat besteuert werden.

Steht ein solcher ArbN ohne > Wohnsitz oder einen gewöhnlichen > Aufenthalt in Deutschland in einem Dienstverhältnis und unterliegt er nach dem maßgebenden DBA (> Doppelbesteuerung) der Besteuerung in Deutschland, so wird er auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn seine > Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen ESt unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte den > Grundfreibetrag nach § 32a Abs 1 Satz 2 Nr 1 EStG (> Existenzminimum) nicht übersteigen (§ 1 Abs 3 Satz 2 EStG). Weitere Voraussetzung ist, dass der ArbN die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachweist (§ 1 Abs 3 Satz 5 EStG). Zu Einzelheiten der fiktiven > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 20 ff.

1. Berücksichtigung des Ehegatten bei Grenzpendlern, die Staatsangehörige eines EU/EWR-Mitgliedstaats außerhalb Deutschlands sind

Rz. 31

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Kann ein ArbN als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, weil er die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 EStG (> Rz 30) erfüllt, so wird er auf Antrag in die Steuerklasse III eingeordnet, wenn er auch die unter > Rz 29 dargestellten Voraussetzungen erfüllt. Das > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG bildet die Steuerklasse als LSt-Abzugsmerkmal und trägt sie auf der > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Rz 2 ein, die hier die Funktion des ELStAM-Verfahrens (Abruf der beim BZSt bereitgestellten LSt-Abzugsmerkmale) übernimmt (> Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 40 ff). Wird eine solche Bescheinigung erteilt, ist der ArbN zur Abgabe einer > Steuererklärung verpflichtet, weil er von Amts wegen zu veranlagen ist (§ 46 Abs 2 Nr 7 Buchst b EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 101).

2. Steuerklasse bei Grenzpendlern, die nicht Staatsangehörige eines EU/EWR-Mitgliedsstaates sind

Rz. 32

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Bei Grenzpendlern im Sinne des § 1 Abs 3 EStG (> Rz 30), die nicht Staatsangehörige eines EU/EWR-Mitgliedstaats sind, wird der Ehegatte steuerlich nicht berücksichtigt. Für diese ArbN bildet das Betriebsstätten-FA des ArbG die Steuerklasse I oder für das zweite und jedes weitere Dienstverhältnis die Steuerklasse VI als LSt-Abzugsmerkmal. Der ArbN, dem dazu eine > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug erteilt wird, ist zur Abgabe einer > Steuererklärung bei diesem Betriebsstätten-FA verpflichtet, weil er von Amts wegen zu veranlagen ist (§ 46 Abs 2 Nr 7 Buchst b EStG; > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 100).

III. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wegen eines Kindes, das in einer Wohnung des Arbeitnehmers in einem EU/EWR-Mitgliedstaat außerhalb Deutschlands gemeldet ist

Rz. 33

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Bei einem alleinstehenden ArbN, der in Deutschland nicht ansässig, aber Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaats ist und nach § 1 Abs 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird (> Rz 30), kann auf der > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vom > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG die Steuerklasse II eingetragen werden (vgl § 38b Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG). Dazu muss der ArbN aber die Voraussetzungen für den > Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erfüllen. Dazu gehört, dass der ArbN

•	alleinstehend ist. Er ist also unverheiratet oder verwitwet (vgl § 24b Abs 2 Satz 1 EStG). Er darf nicht etwa zusammen mit seinem im Ausland lebenden Ehegatten als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden und damit die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 Satz 1 EStG für eine Zusammenveranlagung erfüllen (dann Steuerklasse III; > Rz 29);
•	der ArbN muss für das Kind Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs 6 EStG haben. Zum Anspruch auf Kindergeld von ArbN aus einem EU/EWR-Mitgliedstaat für ein außerhalb Deutschlands lebendes Kind (> Kindergeld Rz 17, > Kinderfreibeträge Rz 45ff). Zu weiteren Einzelheiten > Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rz 8/1;
•	das Kind muss zu seinem Haushalt im Ausland gehören (vgl § 24b Abs 1 Satz 1 EStG; > Entlastungsbetrag für Alleinerziehend...