Abgeordnetengesetz / § 34 Ausführungsbestimmungen

(1) Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten [Bis 18.11.2020: im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages ] ^[1]veröffentlicht werden.

(2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.

(3) Der Präsident veröffentlicht [Bis 18.11.2020: in einer Anlage zum Abgeordnetengesetz im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages ] ^[2]den Betrag der Kostenpauschale.

[1] Gestrichen durch Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Anzuwenden bis 18.11.2020.

[2] Gestrichen durch Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Anzuwenden bis 18.11.2020.