AG Duisburg Beschluss vom 25.05.2009 - 62 IK 59/00

Leitsatz (amtlich)

Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der Restschuldbefreiung.

Die Restschuldbefreiung ist in diesem Fall mit der Maßgabe auszusprechen, dass sie den Erben des Schuldners hinsichtlich der nicht erfüllten persönlichen, zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners gegebenüber seinen Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO) erteilt wird.

Normenkette

InsO §§ 38, 286, 300-301

Tenor

In dem Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung

des am 15.1.2009 verstorbenen …

wird den Erben des Schuldners die Restschuldbefreiung hinsichtlich der nicht erfüllten persönlichen, zur Zeit der Verfahrenseröffnung am 30.8.2001 bereits begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber seinen Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO) erteilt. Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, auch solche, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§§ 300, 301, 38 InsO). Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind die in § 302 InsO bezeichneten Forderungen.

Tatbestand

I. Das auf Antrag des Schuldners am 30.8.2001 eröffnete Insolvenzverfahren über sein Vermögen wurde am 17.12.2003 aufgehoben. Am 11.9.2003 war dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Die Laufzeit der Abtretungserklärung (die sog. Wohlverhaltenszeit) betrug nach § 287 Abs. 2 InsO 1999, Art. 107 EGInsO fünf Jahre ab Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens. Sie endete demnach am 17.12.2008. Am 15.1.2009 verstarb der Schuldner. Sein am 20.3.2009 eröffnetes Testament bestimmt seine Ehefrau zur Alleinerbin.

Im Rahmen der schriftlichen Anhörung hat weder ein Insolvenzgläubiger noch der Treuhänder die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Der Richter hat die Entscheidung an sich gezogen (§ 18 Abs. 2 Satz 3 RPflG).

Entscheidungsgründe

II. Die Restschuldbefreiung ist zu erteilen, weil die Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 InsO vorliegen und weder ein Versagungsantrag noch ein Verfahrens-hindernis vorliegt. Sie ist mit der Maßgabe auszusprechen, dass sie den Erben des Schuldners hinsichtlich der nicht erfüllten persönlichen, zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30.8.2001 bereits begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber seinen Insolvenzgläubigern erteilt wird (§§ 38, 286, 301 InsO).

Der Tod des Schuldners steht der Erteilung der Restschuldbefreiung im vorliegenden Fall nicht entgegen, weil er erst nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit eingetreten ist. Liegt bei Ablauf dieses Zeitraums kein gesetzlicher Versagungsgrund vor oder wird ein solcher Grund nicht in zulässiger Weise geltend gemacht, so hat der Schuldner einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1, § 300 Abs. 2 InsO), der nur noch mit der Möglichkeit eines Widerrufs nach § 303 InsO belastet ist. Dieser Anspruch ist, anders als während der laufenden Wohlverhaltenszeit, nicht mehr an den Schuldner höchstpersönlich gebunden, sondern kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) auf die Erben übergehen (Messner, ZVI 2004, 433, 440; Köke/Schmerbach, ZVI 2007, 497, 505; Heyrath/Jahnke/Kühn, ZInsO 2007, 1202, 1207, jeweils m.w.N.; wohl auch MünchKomm-InsO/Siegmann, 2. Aufl. 2008, vor §§ 315 bis 331 RdNr. 7). Dies folgt aus dem Umstand, dass das Verhalten des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit für die Erteilung und den Bestand der Restschuldbefreiung unerheblich ist (§ 300 Abs. 2, § 303 Abs. 1 InsO). Ein Schuldner, der bis zu diesem Zeitpunkt keinen Versagungsgrund gesetzt hat, hat alles seinerseits Erforderliche getan kann, um die Restschuldbefreiung zu erlangen.

Ein solcher Anspruchsübergang auf die Erben hat hier stattgefunden. Trotz des vorliegenden Testaments des Schuldners, in dem er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt hat, ist in der Beschlussformel allerdings allgemein von „den Erben des Schuldners” die Rede. Die Erteilung der Restschuldbefreiung gilt gegenüber jedem Erben. Es ist nicht Sache des Insolvenzgerichts, über die Gültigkeit des Testaments und damit über eine bestimmte Erbfolge zu befinden.

Fundstellen

NZI 2009, 659

ZInsO 2009, 2353

ErbR 2009, 327

InsbürO 2009, 479

NJW-Spezial 2009, 679

ZVI 2009, 390