Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 3. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses v. 4.7.2000(BT-Drucks. 14/3760)

Zu Artikel 13 (Änderung des Außensteuergesetzes)

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

• 2. Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

  „

• • 3. § 10 wird wie folgt geändert:

  • • a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

      „(2)  Der Hinzurechnungsbetrag gilt unmittelbar nach Ablauf des maßgebenden Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft als zugeflossen. Die Steuer auf den Hinzurechnungsbetrag beträgt 38 vom Hundert; sie ist der tariflichen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer hinzuzurechnen. Auf den Hinzurechnungsbetrag sind § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes und § 8 b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.”

    • b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

    • • aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

        „Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft, die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie

        • 1. aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Kreditwesen, oder
        • 2. aus Gesellschaften stammen, an denen die ausländische Zwischengesellschaft zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist, vorausgesetzt der Steuerpflichtige weist nach, dass die Einkünfte im Staat der Geschäftsleitung oder im Staat des Sitzes der Gesellschaft einer Belastung durch Ertragsteuern von mindestens 25 vom Hundert unterliegen.”
      • bb) In Satz 3 wird die Zahl „60” durch die Zahl „80” ersetzt.”

Begründung – (Auszug)

Zu Artikel 13 (Außensteuergesetz)

Zu Nummer 2 (§ 10)

Zu Buchstabe a

Der Hinzurechnungsbetrag soll im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens die notwendige Vorbelastung für niedrig besteuerte Einkünfte aus passivem Erwerb herstellen. Die Vorbelastung in Höhe von 38 v.H. entspricht der inländischen Vorbelastung mit 25 %-Punkten Körperschaftsteuer und einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Belastung mit Gewerbesteuer in Höhe von 13 %-Punkten. Dementsprechend beträgt die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer auf den Hinzurechnungsbetrag 38 %. Diese Steuer ist definitiv.

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Die Änderung berücksichtigt, dass Beteiligungserträge der ausländischen Zwischengesellschaft „normal” besteuert worden sind. Dementsprechend bleibt es für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter, die die ausländische Zwischengesellschaft aus Beteiligungen bezieht, bei der Anwendung des § 10 Abs. 5 AStG, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Einkünfte bei der nachgeordneten Gesellschaft einer Belastung durch Ertragsteuern von mindestens 25 % unterliegen.

Zu Doppelbuchstabe bb

Die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter iSd. § 10 Abs. 6 Satz 3 AStG gelten nur zu 60 vom Hundert als Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter. Die Beibehaltung dieses Prozentsatzes würde bedeuten, dass die effektive Steuerbelastung bei einem Körperschaftsteuersatz von 25 % (zuzüglich Gewerbesteuer) auf unter 25 % sinkt. Auch ein Ansatz der Einkünfte mit 80 % führt bei einem Körperschaftsteuersatz von 25 % noch zu einer geringfügigen Entlastung.