Anhang 1: Gesetzesmaterialien / III. Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 (BGBl. I 2000, 3858 = BStBl. I 2000, 1428)

1. Gesetzesentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Auszug § 14 AStG)

Artikel 13 Änderung des Außensteuergesetzes

Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713) zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ....) wird wie folgt geändert:

• 7. § 14 wird wie folgt geändert:

• • a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

    "(2)  Der nach Absatz 1 zuzurechnende Betrag ist in dem Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 anzusetzen ist, um Gewinnanteile zu kürzen, die die Untergesellschaft ausschüttet; soweit die Gewinnanteile den zuzurechnenden Betrag übersteigen, sind sie um Beträge zu kürzen, die für die vorangegangenen vier Wirtschaftsjahr nach Absatz 1 der ausländischen Gesellschaft zugerechnet und noch nicht für eine solche Kürzung verwendet worden sind. Der Teil des Hinzurechnungsbetrages, für den § 10 Abs. 5 nach § 10 Abs. 6 nicht anzuwenden ist, darf nicht nach Satz 1 um Gewinnanteile gekürzt werden. Die Gewinnanteile sind steuerfrei, soweit sie die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 2 und 3, die dem in Satz 2 genannten Teil des Hinzurechnungsbetrages zugrunde liegen, nicht übersteigen. Satz 1 ist auf den in Satz 2 genannten Teil des Hinzurechnungsbetrages nicht anzuwenden. Liegen noch andere Zwischeneinkünfte vor, kann wegen der nach Satz 3 befreiten Gewinnanteile eine Kürzung nach Satz 1 nicht verlangt werden."

  • b) In Absatz 4 werden die Sätze 2 und 5 aufgehoben.

Gesetzesbegründung

Zu Artikel 13 Nummer 7 (§ 14 AStG):

Zu Buchstabe a (Absatz 2)

§ 14 AStG regelt die Zurechnung der Zwischeneinkünfte nachgeschalteter Gesellschaften zur ausländischen Gesellschaft (Obergesellschaft). Werden die so hinzugerechneten Einkünfte von der nachgeschalteten Gesellschaft an die vorgeschaltete Gesellschaft (Obergesellschaft) ausgeschüttet, kommt es zu einer doppelten Hinzurechnung. Durch § 14 Abs. 2 AStG wurde dies schon bisher vermieden. Wegen des Wegfalls des § 11 AStG ist jedoch eine Anpassung der Vorschrift notwendig.

Zu Buchstabe b (Absatz 4)

Die Streichung des Absatzes 4 Satz 2 ergibt sich aus dem Wegfall des § 11 AStG, die Streichung des Absatzes 4 Satz 5 aus dem Wegfall von § 10 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 AStG.

2. Annahme des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am 18.5.2000 (BR-Drucks. 289/00)

[keine Änderung zu § 14 AStG]

3. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am 9.6.2000 (BT-Drucks. 14/3640)

[keine Änderung zu § 14 AStG]

4. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses v. 4.7.2000 (BT-Drucks. 14/3760)

Zu Artikel 13 (Änderung des Außensteuergesetzes)

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

• 2. Nummer 3 wird wie folgt geändert:

  „3.  § 10 wird wie folgt geändert:

• • a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

    "(2)  Der Hinzurechnungsbetrag gilt unmittelbar nach Ablauf des maßgebenden Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft als zugeflossen. Die Steuer auf den Hinzurechnungsbetrag beträgt 38 vom Hundert; sie ist der tariflichen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer hinzuzurechnen. Auf den Hinzurechnungsbetrag sind § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes und § 8 b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden."

  • b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

  • • aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

      „Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft, die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daß sie

    • • 1. aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Kreditwesen, oder
      • 2. aus Gesellschaften stammen, an denen die ausländische Zwischengesellschaft zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist, vorausgesetzt der Steuerpflichtige weist nach, daß die Einkünfte im Staat der Geschäftsleitung oder im Staat des Sitzes der Gesellschaft einer Belastung durch Ertragsteuern von mindestens 25 vom Hundert unterliegen.”
    • bb) In Satz 3 wird die Zahl "60" durch die Zahl "80" ersetzt.

5. Annahme des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag am 6.7.2000 (BR-Drucks. 410/00)

[entsprechend Empfehlung des Vermittlungsausschusses]

6. Zustimmung des Bundesrates am 14.7.2000 (BR-Drucks. 410/00)

[entsprechend Empfehlung des Vermittlungsausschusses]