Anhang 1: Gesetzesmaterialien / V. Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 16.5.2003 (BGBl. I 2003, 660 = BStBl. I 2003, 321)

1. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 15/119, 16 und 54)

Rz. 29

^{[Autor/Stand]} Artikel 12 (Änderung des Außensteuergesetzes)

Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3858), wird wie folgt geändert:

• 1. ...

• 2. § 7 wird wie folgt geändert:

  • a) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "§ 10 Abs. 6 Satz 2" durch die Angabe "Absatz 6a" ersetzt.

  • b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

    "(6a) Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft, die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 genannten Einkünfte) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

Gesetzesbegründung

Zu Nr. 2 (§ 7)

Zu Buchstabe a (Absatz 6)

Absatz 6 verweist für die Definition des Ausdrucks "Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter" auf § 10 Abs. 6 Satz 2. Wegen des Wegfalls des § 10 Abs. 6 AStG entfällt der Verweis. Der Ausdruck wird jetzt in Absatz 6a definiert.

Zu Buchstabe b (Absatz 6a – neu)

Absatz 6a definiert den Ausdruck "Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter", der in Absatz 6 verwendet wird. Die Definition wurde aus dem weggefallenen § 10 Abs. 6 Satz 2 übernommen.

[Autor/Stand] Autor: Ditz/Wassermeyer/Hörnicke, Stand: 01.08.2023

2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 15/480, 40, 41)

Rz. 30

^{[Autor/Stand]} Artikel 12 (Änderung des Außensteuergesetzes)

Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3858), wird wie folgt geändert:

• 1. ...

• 2. § 7 wird wie folgt geändert:

  • a) unverändert

  • b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

    "(6a) Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft (§ 8), die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 genannten Einkünfte) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

[Autor/Stand] Autor: Ditz/Wassermeyer/Hörnicke, Stand: 01.08.2023

3. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 15/481, 19)

Rz. 31

^{[Autor/Stand]} Zu Artikel 12 (Außensteuergesetz)

Zu Nummer 2 (§ 7)

Zu Buchstabe b (Absatz 6a – neu)

Durch den Hinweis auf § 8 AStG soll klargestellt werden, dass Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter passive Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1 AStG sind, die einer niedrigen Besteuerung gemäß § 8 Abs. 3 AStG unterliegen.

[Autor/Stand] Autor: Ditz/Wassermeyer/Hörnicke, Stand: 01.08.2023

4. Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat (BR-Drucks. 866/02)

Rz. 32

^{[Autor/Stand]}[Der Bundesrat lehnt den Gesetzesentwurf ab.]

[Autor/Stand] Autor: Ditz/Wassermeyer/Hörnicke, Stand: 01.08.2023

5. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/612)

Rz. 33

^{[Autor/Stand]}[Die Bundesregierung ruft den Vermittlungsausschuss an.]

[Autor/Stand] Autor: Ditz/Wassermeyer/Hörnicke, Stand: 01.08.2023

6. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 15/841)

Rz. 34

• 2. § 7 wird wie folgt geändert:

  • a) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "§ 10 Abs. 6 Satz 2" durch die Angabe "Absatz 6a" ersetzt.

  • b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

    "(6a) Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft (§ 8), die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 genannten Einkünfte) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

7. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages v. 11.4.2003 (BR-Drucks. 253/03)

Rz. 35

^{[Autor/Stand]} Der Bundestag hat in seiner 41. Sitzung am 11.4.2003 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses – Drucksachen 15/841 – zu dem

Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG)

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