Dr. Xaver Ditz, Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 20.12.2007 (BT-Drucks. 16/6290)
Rz. 63
Artikel 24 (Änderung des Außensteuergesetzes)
Begründung – (Auszug)
Zu Artikel 24 (AStG)
Zu Nummer 2 (§ 7)
Zu Buchstabe a (Absatz 2 und Absatz 6)
In Absatz 2 und 6 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.
Zu Buchstabe b (Absatz 6 Satz 2)
Die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung sind nur anwendbar, wenn die ausländische Gesellschaft (Zwischengesellschaft) inländisch beherrscht ist (§ 7 Abs. 1 AStG). Auf die inländische Beherrschung kommt es dagegen nicht an, wenn die Zwischengesellschaft Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter erzielt und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Bruttoerträge mindestens 10 Prozent der den gesamten Zwischeneinkünften zugrunde liegenden Bruttoerträge betragen und die bei einer Zwischengesellschaft oder einem Steuerpflichtigen anzusetzenden Beträge 120 000 Deutsche Mark (62 000 EUR) übersteigen. Der Betrag von 120 000 Deutsche Mark (62 000 EUR) ist seit der erstmaligen Anwendung des Gesetzes (1972) unverändert. Eine moderate Anhebung auf 80 000 EUR ist daher angemessen.
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 7.11.2007 (BT-Drucks. 16/6981)
Rz. 64
Artikel 24 (Änderung des Außensteuergesetzes)
[unverändert]
3. Gesetzesbeschluss des Bundestages v. 8.11.2007 (BR-Drucks. 747/07)
Rz. 65
Der Bundestag hat in seiner 123. Sitzung am 8.11.2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses – Drucksachen 16/6981, 16/7036 – den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
– Drucksachen 16/6290, 16/6739 –
in beigefügter Fassung angenommen.
4. Beschluss des Bundesrates v. 30.11.2007 (BR-Drucks. 747/07 (B)
Rz. 66
Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung am 30.11.2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 8.11.2007 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3, 107 Abs. 1 und 108 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.