Dr. Xaver Ditz, Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer
1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 11.3.2016 und v. 7.4.2016 (BR-Drucks. 119/16 und BT-Drucks. 18/8045)
Rz. 67
[kein Vorschlag zur Änderung des AStG]
2. Empfehlungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten v. 11.4.2016 (BR-Drucks. 119/1/16) zur 44. Sitzung des Bundesrates am 22.4.2016 – Auszug –
Rz. 68
35. Nach Artikel 7 (§§ 6, 7, 10 AStG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Reform der Investmentbesteuerung eine Anpassung der Vorschriften des Außensteuergesetzes erforderlich macht.
Begründung:
Eine redaktionelle Überarbeitung der §§ 7 und 10 AStG ist erforderlich, weil die Begrifflichkeiten an das neue InvStG angepasst werden müssen.
Daneben kommt eine Ergänzung des § 6 AStG in Bezug auf Anleger von Investmentfonds in Betracht. Ziel sollte hierbei sein, die Besteuerung des die Vorabpauschalen übersteigenden tatsächlichen Vermögenszuwachses im Fall eines Wegzugs des Anlegers zu sichern und somit zu verhindern, dass Investmentfonds systematisch dazu genutzt werden, Deutschland Steuersubstrat zu entziehen.
- 36. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
3. Beschluss des Bundesrates v. 22.4.2016 (BR-Drucks. 119/16(B)) – Auszug –
Rz. 69
Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22.4.2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
30. Nach Artikel 7 (§§ 6, 7, 10 AStG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Reform der Investmentbesteuerung eine Anpassung der Vorschriften des Außensteuergesetzes erforderlich macht.
Eine redaktionelle Überarbeitung der §§ 7 und 10 AStG ist erforderlich, weil die Begrifflichkeiten an das neue InvStG angepasst werden müssen. Ziel sollte hierbei sein, die Besteuerung des die Vorabpauschalen übersteigenden tatsächlichen Vermögenszuwachses im Fall eines Wegzugs des Anlegers zu sichern und somit zu verhindern, dass Investmentfonds systematisch dazu genutzt werden, Deutschland Steuersubstrat zu entziehen.
4. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung v. 4.5.2016 (BT-Drucks. 18/8345 zu Drucksache 18/8045 v. 4.5.2016) – Auszug –
Rz. 70
30. Nach Artikel 7 (§§ 6, 7, 10 AStG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Reform der Investmentbesteuerung eine Anpassung der Vorschriften des Außensteuergesetzes erforderlich macht.
Begründung:
Eine redaktionelle Überarbeitung der §§ 7 und 10 AStG ist erforderlich, weil die Begrifflichkeiten an das neue InvStG angepasst werden müssen. Daneben kommt eine Ergänzung des § 6 AStG in Bezug auf Anleger von Investmentfonds in Betracht. Ziel sollte hierbei sein, die Besteuerung des die Vorabpauschalen übersteigenden tatsächlichen Vermögenszuwachses im Fall eines Wegzugs des Anlegers zu sichern und somit zu verhindern, dass Investmentfonds systematisch dazu genutzt werden, Deutschland Steuersubstrat zu entziehen.
Gegenäußerung der Bundesregierung:
Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt:
Zu Ziffer 30 Artikel 7 (§§ 6, 7, 10 AStG)
Die Bundesregierung wird der Bitte um Prüfung nachkommen.
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 8.6.2016 (7. Ausschuss) (BT-Drucks.18/8739) – Auszug –
Rz. 71
Drucksachen 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) – Auszug
Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere Änderungen
...
- zur Verknüpfung der Investmentbesteuerung mit den Regelungen des Außensteuergesetzes zur Wegzugs- und Hinzurechnungsbesteuerung
...
Beschlussempfehlung:
Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/8045, 18/8345 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Artikel 6
Änderung des Außensteuergesetzes
Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
"(7) Die Absätze 1 bis 6a sind nicht anzuwenden, wenn auf die Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind."
2. § 10 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln."
3. Dem § 21 wird folgender Absatz 24 angefügt:
"(24) Die §§ 7 und 10 in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden."
6. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 8.6.2016 – Auszug –
Rz. 72
Drucksachen 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6, 18/8739 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) – Auszug
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Gesine Lötzsch und Dr. Tobias Lindner
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.