Anmeldung und Abführung von Kapitalertragsteuer – Teil II (ErbStB 2024, Heft 11, S. 327)

Steuerabzugsverfahren, Rechtsgrundlagen und aktuelle Entwicklungen

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller^[*]

Die Regelungen des Steuerabzugsverfahrens zur Kapitalertragsteuer sind kompliziert ausgestaltet und weichen mitunter von den allgemein geltenden Regelungen im EStG ab. Der Beitrag stellt das Steueranmelde- und Entrichtungsverfahren für die Kapitalertragsteuer vor und zeigt zahlreiche Punkte auf, die i.R.d. Steueranmelde- und entrichtungsverfahren beachtet werden sollten.

Übersicht

I. Anmeldung und Abführung von Kapitalertragsteuer (Teil I)

	1. Rechtliche Grundlagen
	2. Anmeldung bei Abstandnahme vom Steuerabzug
	3. Kapitalerträge, die dem Steuerabzug unterliegen
	4. Personen, die zum Steuerabzug verpflichtet sind

II. Zeitpunkt der Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung (Teil I)

1. Allgemeines

2. Entstehung der Kapitalertragsteuer

	a) Zufluss von Gewinnanteilen (§ 44 Abs. 2 EStG)
	b) Zufluss bei stillen Gesellschaften und partiarischen Darlehen (§ 44 Abs. 3 EStG)
	c) Zufluss in Stundungsfällen (§ 44 Abs. 4 EStG)
	d) Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen i.S.d. § 14 Abs. 3 KStG (§ 44 Abs. 7 EStG)

3. Anmeldezeitraum und Entrichtung der Kapitalertragsteuer

	a) Fälligkeit der Kapitalertragsteuer
	b) Abrundung der Kapitalertragsteuer
	c) Unbare Kapitalerträge (u.a. Sachleistungen und Vorabpauschalen)

III. Höhe des Steuerabzugs (Teil II)

	1. Steuersatz
	2. Besonderheiten bei Investmentfonds
	3. Kirchensteuerminderungseffekt
	4. Übernahme der Steuer
	5. Tafelgeschäfte
	6. Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und bei bestimmten Gesellschaften (§ 43b EStG)

IV. Zerlegung von Kapitalertragsteuer (Teil II)

V. Erhebung und Entrichtung von Annexsteuern (Teil II)

	1. Allgemeines
	2. Besonderheiten bei der Erhebung des SolZ
	3. Kirchensteuerabzugsverfahren

VI. Anmeldung und Entrichtung des Betrags nach § 36a Abs. 4 EStG (Teil II)

	1. Allgemeines
	2. Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG

VII. Verfahrensrechtliche Einordnung von Kapitalertragsteuer-Anmeldungen (Teil II)

VIII. Ergebnis (Teil II)

[*] Der Autor ist in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

III. Höhe des Steuerabzugs

1. Steuersatz

Nach § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beträgt der Steuersatz 25 % des Kapitalertrags. In den Anwendungsbereich des Steuersatzes von 25 % fallen die Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7a und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, d.h. insb. Gewinnausschüttungen, Erträge aus stillen Gesellschaften und partiarischen Darlehen, Erträge aus Investmentanteilen, Erträge aus Versicherungsverträgen, Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen, Stillhalterprämien oder Veräußerungsgewinne.

Die Formel zur Ermittlung der Kapitalertragsteuer lautet wie folgt:

Dabei sind "e" die nach den Vorschriften des § 20 EStG ermittelten Einkünfte, "q" die nach Maßgabe des § 32d Abs. 5 EStG anrechenbare ausländische Steuer und "k" der für die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft) geltende Kirchensteuersatz.

Der Steuersatz von 15 % findet gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b und 7c EStG auf Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG (z.B. juristische Person des öffentlichen Rechts) Anwendung (vgl. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

2. Besonderheiten bei Investmentfonds

Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Beteiligungseinnahmen, inländischen Immobilienerträgen und sonstigen inländischen Einkünfte der Körperschaftsteuer (vgl. § 6 Abs. 2 InvStG). Zu den inländischen Beteiligungseinnahmen gehören Einnahmen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1a EStG (Gewinnausschüttungen, s. II. 2. [Teil I]) und Entgelte, Einnahmen und Bezüge gem. § 2 Nr. 2 lit. a bis c KStG (z.B. aus Wertpapierpensionsgeschäften). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG beträgt die Kapitalertragsteuer bei Einkünften nach § 6 Abs. 2 InvStG, die einem Steuerabzug unterliegen, 15 % des Kapitalertrags.

Beraterhinweis Die Beschränkung des Steuerabzugs der Höhe nach auf 15 % greift nur dann, wenn der Investmentfonds dem Entrichtungspflichtigen nach § 44 EStG eine Bescheinigung i.S.d. § 7 Abs. 3 InvStG (Statusbescheinigung) vorlegt, in der die zuständige Finanzbehörde den Status als Investmentfonds bestätigt. Der Entrichtungspflichtige hat den Tag der Ausstellung der Statusbescheinigung und die darin verwendeten Identifikationsmerkmale aufzuzeichnen.

Beachte: Der Steuersatz wird in den Fällen des § 7 Abs. 3 InvStG insgesamt auf 15 % begrenzt. Das heißt, wird der Solidaritätszuschlag (SolZ) erhoben, so mindert sich die Kapitalertragsteuer in der Höhe, dass die Summe aus der geminderten Kapitalertragsteuer und dem SolZ 15 % des Kapitalertrags beträgt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 InvStG). Bei Erhebung eines SolZ von 5,5 % reduziert sich die Kapitalertragsteuer somit auf 14,218 % des Kapitalertrags. Liegt keine gültige Statusbescheinigung vor, beträgt die zu erhebende Kapitalertragsteuer auch für Investmentfonds 25 % zzgl. 5,5 % SolZ; eine etwaige Erstattung zu viel erhobener Kapitalertragsteuer kann auf Grundlage von § 7 Abs. 5 InvStG d...