Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes

Leitsatz

Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG –), liegt eine Betriebsvermögensminderung im Sinne des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG vor. Dabei gilt das Halbabzugsverbot auch dann, wenn der Bilanzierungsfehler dem Steuerpflichtigen im Jahr 2001 – vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens – unterlaufen ist.

Normenkette

§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG

Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, hatte im Jahr 1998 eine Beteiligung von 99,75 % an der K-AG erworben. In ihren Handels- und Steuerbilanzen bis zum 31.12.2003 wies sie die Beteiligung mit ihren Anschaffungskosten aus. Im Mai 2001 beschloss die Hauptversammlung der K-AG, die Gesellschaft mit Wirkung zum 31.8.2001 aufzulösen. Die Liquidation der K-AG wurde zum 31.8.2004 abgeschlossen. Die Klägerin erhielt im Jahr 2004 eine Abschlusszahlung. Sie buchte die Beteiligung an der K-AG zum 31.12.2004 aus. Unter Berücksichtigung u.a. der Abschlusszahlung und des Buchwerts entstand ihr ein Verlust. Nach Ansicht des FA war dieser zwar dem Grunde und der Höhe nach anzuerkennen, gemäß § 3c Abs. 2 EStG jedoch nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, der Teilwert der Beteiligung an der K-AG sei im Jahr 2001 aufgrund des Auflösungs- und Liquida­tionsbeschlusses voraussichtlich dauernd gemindert gewesen. Die versäumte Teilwertabschreibung sei in der ersten noch offenen Bilanz – mithin im Jahr 2004 – nachzuholen. Dabei gelte das für den VZ 2001 maßgebliche Recht, sodass das Halbeinkünfteverfahren keine Anwendung finde. Das FG (Niedersächsisches FG, Urteil vom 4.12.2019, 7 K 22...