Anzahl der Steuerschuldner

FinMin Baden-Württember, Erlass vom 18.12.2012 - 3-S 4535/3

1. In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden:

• Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (Pahlke/Franz, 4. Auflage, GrEStG, § 1 Rz. 153);
• beim Vertrag zugunsten eines Dritten der Verkäufer und der Käufer. Der Dritte ist nicht Steuerschuldner (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 5);
• bei der Umwandlung und der Anwachsung sind zwar grundsätzlich zwei Steuerschuldner vorhanden, jedoch geht die Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger über (§ 45 Abs. 1 AO), sodass am Ende nur ein Steuerschuldner verbleibt (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 33);
• bei der Auflassung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) der Auflassende und der Auflassungsempfänger (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 15);
• beim Eigentumserwerb kraft Gesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG) - ausgenommen Enteignungsverfahren - der bisherige Eigentümer und der Erwerber (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 17);
• bei der Anteilsvereinigung innerhalb eines Organkreises (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG), und zwar alle Mitglieder des Organkreises (Boruttau, GrEStG, 17. Auflage, § 13 Rz. 42; Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 19);
• bei der Übertragung der schon in einer Hand vereinigten Anteile auf einen anderen Erwerber (§ 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG) der bisherige Anteilsinhaber und der Anteilserwerber (Pahlke/Franz a. a.O., § 13 Rz. 14).
• bei der gemischten Schenkung bzw. Schenkung unter einer Auflage: die Vertrags-partner des Schenkungsvertrages (Hofmann a.a.O., § 13 Rz. 3).

2. Nur ein Steuerschuldner ist in folgenden Fällen vorhanden:

• Beim Erwerb im Enteignungsverfahren = Erwerber (§ 13 Nr. 3 GrEStG); beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren = Meistbietender (§ 13 Nr. 4 GrEStG);
• bei der Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot nach § 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG = Benennungsberechtigter (GrESt-Kartei, Karte 15 zu § 1 Abs. 1 GrEStG);
• bei Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG = Personengesellschaft (§ 13 Nr. 6 GrEStG);
• bei der Vereinigung von mindestens 95 v. H. aller Anteile einer Gesellschaft in einer Hand = Erwerber (§ 13 Nr. 5a GrEStG).

3.

3. Besondere Fälle

Miteigentümer

Erwerben mehrere Personen (zum Beispiel Eheleute) ein Grundstück zu gemeinschaftlichem Eigentum (= Miteigentum), so schuldet jeder Erwerber nur die auf seinen Anteil entfallende Steuer. Die Miteigentümer sind untereinander nicht Gesamtschuldner (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 , BStBl 1995 II S. 174). Das gilt entsprechend für die auf der Veräußererseite beteiligten Miteigentümer (Hofmann a.a.O., § 13 Rz. 5).

Einheitliche Verträge

Bei einheitlichen Verträgen (Karte 10a zu § 1 GrEStG der GrESt-Kartei ) ist der Bauunternehmer, der mit dem Grundstückserwerber nur einen Bauerrichtungsvertrag abschließt, nach dem BFH-Urteil vom 27. Oktober 1999, II R 17/99, (BStBl 2000 II S. 34) nicht Schuldner der auf die Bauleistungen entfallenden Grunderwerbsteuer, wohl aber (neben dem Erwerber) auch der Grundstücksveräußerer für die gesamte Steuer (Hofmann, Rz. 6 zu § 13, Pahlke, Rz. 6 zu § 13).

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Erwirbt eine GbR ein Grundstück, so ist sie selbst - nicht ihre Gesellschafter - Schuldnerin der Grunderwerbsteuer. Der Bescheid ist an die Gesellschaft als solche zu richten. Falls die GbR sich einen Namen zugelegt hat, ist dieser im Bescheid anzugeben; andernfalls müssen die Gesellschafter als solche benannt werden (Pahlke/Franz a. a. O., § 13 Rz. 22). Die Bekanntgabe des Bescheids richtet sich nach dem AEAO zu § 122 AO, Tz. 2.4.1.2, 2.4.1.3., AO-Handbuch 2012.

Haftung der Gesellschafter einer GbR

Der Gesellschafter einer GbR haftet nach § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 128 HGB (analog) für die Grunderwerbsteuerschuld der Gesellschaft. Die Haftung ist – soweit sie in Betracht kommt - durch Haftungsbescheid geltend zu machen (AO-Kartei zu § 191 AO).

Normenkette

§ 13 GrEStG