Arbeitnehmer und Selbstständige: Feststellung der Arbeit ... / Lohnsteuer

1 Definition des Arbeitnehmers

1.1 Steuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Das Steuerrecht verwendet einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, der sich von der arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung unterscheidet. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht gehören zu den Arbeitnehmern z. B. auch Beamte, Richter und Soldaten. Entgegen dem Sozialversicherungsrecht gelten auch solche Personen als Arbeitnehmer, die aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis Arbeitslohn beziehen, sowie Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers, aber auch Vorstandsmitglieder einer AG oder Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist unmaßgeblich.^[1]

[1] BFH, Urteil v. 2.12.1998, X R 83/96, BStBl 1999 II S. 534.

1.2 Merkmale für Beschäftigung als Arbeitnehmer

Wird ein Beschäftigter als Arbeitnehmer tätig, dann gehört die Vergütung zu dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und unterliegt dem Lohnsteuerabzug.^[1] Voraussetzung hierfür ist

• ein abhängiges bzw. fremdbestimmtes Beschäftigungsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schuldet, und
• innerhalb dessen der Arbeitnehmer in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und
• dessen Weisungen unterworfen ist.

Eine Arbeitnehmereigenschaft ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden.^[2] Hierbei kommt es insbesondere auf die Art und Dauer der Tätigkeit an. Weitere Indizien ergeben sich daraus, ob der Beschäftigte lediglich die Zurverfügungstellung seiner individuellen Arbeitskraft oder einen (Arbeits-)Erfolg schuldet. Ferner ist bedeutsam, ob der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung persönlich zu erbringen hat und wie die Vergütung gestaltet ist.

Beschäftigte mit mehreren Tätigkeiten

Besonderheiten ergeben sich, wenn der Beschäftigte im Rahmen eines Dienstverhältnisses mehreren Tätigkeiten nachgeht. Hierbei ist die überwiegende Tätigkeit als dessen Haupttätigkeit anzusehen. Bei den weiteren Beschäftigungen kann es sich um Neben- oder aber auch um Hilfstätigkeiten für die Haupttätigkeit innerhalb eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses handeln.

Wann ist ein Beschäftigter nebenberuflich tätig?

Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Bei einer Tätigkeit für denselben Arbeit-/Auftraggeber ist dies der Fall, wenn die Haupt- und die Nebentätigkeit

• gleichartig sind und unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt werden oder
• wenn mit der Nebentätigkeit sich aus dem Hauptarbeitsverhältnis rechtlich oder faktisch ergebende Nebenpflichten erfüllt werden.

Entscheidend sind die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls, z. B. hinsichtlich der Haupttätigkeit der Lehrkraft an einer Schule, des Umfangs der zusätzlichen Lehrtätigkeit, und ob der Leistende bereits für den Arbeit-/Auftraggeber tätig ist.

Einnahmen aus der Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses für denselben Arbeitgeber leistet, für den er die Haupttätigkeit ausübt, sind dann Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis Nebenpflichten hat, die zwar im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sind, deren Erfüllung der Arbeitgeber aber erwarten darf (nach der tatsächlichen Gestaltung des Dienstverhältnisses und nach der Verkehrsauffassung). Dies gilt auch, wenn er die zusätzlichen Leistungen besonders vergüten muss.^[3]

Die Art einer Haupttätigkeit ist für die Beurteilung nur wesentlich, wenn beide Tätigkeiten unmittelbar zusammenhängen.^[4]

[1]

S. Arbeitnehmer.

[2] BFH, Beschluss v. 4.12.2008, XI B 250/07, BFH/NV 2009 S. 394.

[3] BFH, Urteil v. 25.11.1971, IV R 126/70, BStBl 1972 II S. 212.

[4] BFH, Urteil v. 24.11.1961, VI 183/59 S, BStBl 1962 III S. 37.

2 Bedeutung der Arbeitnehmereigenschaft

Im Steuerrecht gilt ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, der nicht nur für das Ertragssteuer-, sondern auch für das Umsatzsteuerrecht gilt.^[1] Der Begriff des Arbeitnehmers hat im Steuerrecht indes keine eigenständige Bedeutung, sondern hiernach bestimmt sich in erster Linie, ob die Einnahmen des Steuerpflichtigen zu dessen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit^[2] gehören und ob sie infolgedessen dem Lohnsteuerabzug^[3] unterliegen.

Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne sind Personen, die in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen oder standen und hieraus Arbeitslohn beziehen, sowie Rechtsnachfolger solcher Personen, soweit sie aus dem früheren Beschäftigungsverhältnis ihres Rechtsvorgängers Arbeitslohn (z. B. betriebliche Hinterbliebenenversorgung) beziehen.^[4]

Voraussetzung ist also zunächst einmal ein Dienstverhältnis, aufgrund dessen der Beschäftigte, also der Arbeitnehmer, einem Dritten, dem Arbeitgeber, seine Arbeitskraft schuldet. Ein solches abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist anzunehmen, wenn die beschäftigte Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im Betrieb des Arbeitgebers dessen Weisungen Folge zu leisten hat.^[5]

[1] § 1 Abs. 3 LStDV, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG.

[2] § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 19 Abs. 1 EStG.

[3] § 38 Abs. 1 EStG.

[4] ...