Arbeitsgerichtsprozess – Aktuelle Änderungen im Überblick / 4.2 Erweiterungen der Alleinentscheidungsbefugnisse des Vorsitzenden

Dort, wo eine Beteiligung der ehrenamtlichen Richter sachlich nicht geboten ist, kann der Vorsitzende allein entscheiden (§ 55 ArbGG). Diese Alleinentscheidungsbefugnisse werden erweitert. Im Einzelnen sind betroffen, die

• Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid (§ 55 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG);
• Entscheidung über die Gerichtskosten, wenn nur noch über diese zu entscheiden ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG);

• Berichtigung des Tatbestands arbeitsgerichtlicher Urteile, die zwischen den Parteien unstreitig ist, und daher eine mündliche Verhandlung nicht beantragt war (§ 55 Abs.1 Nr. 10 ArbGG);

  Diese Alleinentscheidungsbefugnisse des Vorsitzenden bestehen jedoch nur außerhalb der streitigen Verhandlung. Erfolgt eine Entscheidung in Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter, sind diese auch in den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 genannten Fällen zu beteiligen.

  § 55 Abs. 2 Satz 1 gestattet es dem Vorsitzenden, in den o. g. Fällen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

• Verwerfung einer unzulässigen Berufung (§ 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG);

• Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde im Beschlussverfahren (§ 89 Abs. 3 ArbGG);

  Dies gilt jedoch nur, sofern diese Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung erfolgen.