Arbeitssicherstellungsgesetz / § 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen

¹Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 sind im Verteidigungsfall zulässig. ²Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr. 1 und 2 sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Grundgesetzes zulässig. ³Die Verpflichtung zu Ausbildungsveranstaltungen (§ 29) ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.