Ausfuhrlieferung / 3 Belegmäßiger Nachweis

3.1 Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr

3.1.1 Ausfuhranmeldung bei der für den Ausführer zuständigen Zollstelle

Seit Einführung des IT-Systems ATLAS-Ausfuhr^[1] ist jeder Ausführer verpflichtet, seine Exporte in das Drittlandsgebiet elektronisch anzumelden. Dies erfolgt grundsätzlich bei der für den Exporteur zuständigen Ausfuhrzollstelle, die die entsprechenden Angaben dann der für die physische Ausfuhr zuständigen Ausgangszollstelle übermittelt. Die Ausgangszollstelle vergewissert sich, dass die gestellten Waren den angemeldeten entsprechen und überwacht den körperlichen Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Das Ergebnis teilt sie der Ausfuhrzollstelle mit (Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis). Auf dieser Grundlage erteilt die Ausfuhrzollstelle wiederum auf elektronischem Weg dem Ausführer/Anmelder in Form eines pdf-Dokuments den sog. "Ausgangsvermerk" bzw. "Alternativ-Ausgangsvermerk".^[2]

Diese Dokumente sind seitdem gem. §§ 9 und 10 UStDV zum grundlegenden Belegnachweis für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhrlieferungen geworden. Daneben werden auch die in den Anlagen 1 bis 4 des BMF-Schreibens vom 23.1.2015^[3] bekannt gemachten Ausgangsvermerke, die dem Anmelder/Ausführer von der Ausfuhrzollstelle übermittelt werden, für Umsatzsteuerzwecke anerkannt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gegenstand der Ausfuhr vom Lieferanten oder vom ausländischen Abnehmer befördert oder versendet wird.

Nur in den Fällen, in denen es dem Unternehmer nicht möglich war, die auszuführenden Waren bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle anzumelden, bei technischen Problemen (Systemabstürzen) oder geringwertigen Ausfuhren (mündliche Anmeldungen, Gegenstände bis zu einem Wert von 1.000 EUR) erkennt die Verwaltung einen in Verbindung mit den herkömmlichen Ausfuhrnachweisen i. S. d. § 9 Abs. 1 oder 10 UStDV^[4] von der Grenzzollstelle erstellten alternativen Beleg (Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers, Dienststempelabdruck mit Datum des Grenzübertritts) oder die Bestätigung des selbstständigen Beauftragten an.

[1] Art. 326 UZK-IA.

[2] Abschn. 6.2 UStAE, Anlage 1 zu BMF, Schreiben v. 3.5.2010, BStBl 2010 I S. 499.

[3] BMF, Schreiben v. 23.1.2015, BStBl 2015 I S. 144.

[4]

S. Abschnitt 3.2.

3.1.2 Ausfuhranmeldung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Zollrechtlich erfolgen Ausfuhranmeldungen in bestimmten Fällen nicht im Land der Ansässigkeit des Exporteurs, sondern im Land des körperlichen Abgangs der Waren. Dies gilt dann, wenn:

• die auszuführenden Gegenstände in einem anderen EU-Mitgliedstaat verpackt oder verladen werden
• der Wert der Ausfuhrsendung 3.000 EUR nicht überschreitet und die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen oder
• in begründeten Fällen die Ausfuhranmeldung gem. Art. 221 DV UZK-IA bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird als der, in deren Bezirk der Ausführer seinen Sitz hat oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

Liegen diese Voraussetzungen vor, bescheinigt ausschließlich die Zollbehörde des Mitgliedstaates den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der EU, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wurde. Die hierbei erzeugten Ausgangsvermerke aus dem europäischen Ausland werden als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anerkannt, wenn sich aus der Gesamtheit der Belege die tatsächlich erfolgte Ausfuhr hinreichend nachvollziehen lässt.^[1]

[1] Einzelheiten hierzu in Abschn. 6.9 Abs. 16 UStAE.

3.2 Ausfuhrnachweis außerhalb des elektronischen Ausfuhrverfahrens

3.2.1 Beförderung mit eigenen Fahrzeugen des Lieferanten oder Abnehmers

Wenn das IT-Verfahren "ATLAS" nicht genutzt wird, muss der Unternehmer zum Nachweis der Warenbewegung über die Drittlandsgrenze den amtlichen Ausfuhrnachweis (Dienststempelabdruck der Grenzzollstelle mit Datum) erbringen. Die Grenzzollstellen sind verpflichtet, bei der Erteilung der Ausfuhr- und Abfertigungsbestätigungen mitzuwirken. Gem. § 9 UStDV soll der Beleg über die Ausfuhr folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des liefernden Unternehmers
• Menge und handelsübliche Bezeichnung des ausgeführten Gegenstands
• Ort und Tag der Ausfuhr
• Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaats

Die Bestätigung der o. g. Angaben kann auf der Rechnungskopie, dem Lieferschein, einem Mehrstück der Versandanmeldung oder der Ausfuhrkontrollmeldung durch einen Dienststempelabdruck mit Datum und Namen der Zollstelle erfolgen. Häufig wird hierzu auch die Rückseite des Exemplars Nr. 3 der Ausfuhranmeldung genutzt.

Insbesondere bei Beförderungen durch in osteuropäischen Drittländern ansässige Kunden muss der Lieferant erfahrungsgemäß darauf achten, dass die o. g. Belege mit dem Originalzollstempel zum dauerhaften Nachweis der Rechtmäßigkeit der in Anspruch genommenen Steuerbefreiung wieder in seinen Besitz gelangen. Gerade hier ist es häufig ratsam, die zunächst in Rechnung gestellte und vereinnahmte deutsche Umsatzsteuer erst bei Vorliegen der belegmäßigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung gutzuschreiben.

Soweit die Liefergegenstände im gemeinschaftlichen Versandverfahren, im gemeinsamen Versandverfahren oder im Carnet TIR-Verfahren ausgeführt werden und diese Verfahren nicht bei einer Grenzzollstelle der Gemeinschaft beginnen, soll der Nachweis geführt werden durch

• eine Ausgangsbestätigung der Abgangszollstelle...