Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2 Einzelfälle

Die Rechtsprechung hat bestimmte Ansprüche gar nicht oder nur eingeschränkt Ausschlussfristen unterworfen bzw. für ihre Geltendmachung und den Fristbeginn besondere Anforderungen aufgestellt, wodurch ein nahezu unübersehbares Einzelfallrecht entstanden ist.

2.1 Abfindungen

Abfindungsansprüche aus Sozialplänen unterliegen nicht nur Ausschlussfristen, die im Sozialplan selbst enthalten sind;^[1] erfasst eine tarifliche Ausschlussfrist etwa "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis", so gilt sie auch für Ansprüche aus dem Sozialplan.^[2]

Achtung

Ausschlussfrist beginnt mit dem tatsächlichen Ausscheiden

Die Frist für die Geltendmachung eines Sozialplananspruchs beginnt regelmäßig schon mit dem tatsächlichen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb, nicht erst nach Abschluss eines sich daran anschließenden Kündigungsschutzprozesses, sofern keine besondere Regelung über die Fälligkeit getroffen ist.^[3] Allerdings kann die Auslegung der Tarifnorm ergeben, dass die Ausschlussfrist erst dann beginnen soll, wenn der Arbeitgeber den Sozialplananspruch erfüllen kann. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sicher feststeht.^[4]

Ebenfalls am Entlassungstag wird der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers wegen eines betriebsverfassungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers in Zusammenhang mit Betriebsänderungen (Nachteilsausgleich, § 113 BetrVG) fällig.^[5]

Ist nach der Fassung der Ausschlussfrist die schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung erforderlich, kann diese bei Nachteilsausgleichsansprüchen auch durch eine unbezifferte Leistungsklage eingehalten werden, da bei Klagen auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 BetrVG ein unbezifferter Leistungsantrag ausnahmsweise zulässig ist. Es müssen lediglich die für die Berechnung der Abfindung notwendigen persönlichen Daten des Arbeitnehmers in der Klageschrift enthalten sein. Das sind Lebensalter, Familienstand, Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder, Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Bruttogehalt.^[6] Ferner ist bei der schriftlichen Geltendmachung unbedingt erforderlich, dass die Zustellung der Klage – nicht die Einreichung bei Gericht – noch innerhalb der Ausschlussfrist erfolgt.

Praxis-Tipp

Sozialplananspruch als Hilfsantrag erheben

Führt der Arbeitnehmer nach einer Kündigung einen Kündigungsschutzprozess, hat er aber im Fall einer wirksamen Kündigung einen Sozialplananspruch, so empfiehlt es sich, gleichzeitig den Sozialplananspruch als Hilfsantrag für den Fall der rechtskräftigen Abweisung der Kündigungsschutzklage zu erheben. Eine etwaige Ausschlussfrist dürfte bei rechtzeitiger Klageerhebung stets gewahrt sein. Daneben hat der Arbeitnehmer bei Unterliegen jedenfalls einen vollstreckbaren Titel über den Zahlungsanspruch. Gleiches gilt für einen etwaigen Anspruch auf Nachteilsausgleich, der gleichfalls als Hilfsantrag für den Fall des Unterliegens mit dem Kündigungsschutzantrag gestellt werden kann.

[1] BAG, Urteil v. 28.7.2020, 1 AZR 590/18.

[2] BAG, Urteil v. 27.3.1996, 10 AZR 668/95 und BAG, Urteil v. 31.1.2002, 6 AZR 41/01.

[3] BAG, Urteil v. 10.8.1994, 10 AZR 937/93; BAG, Urteil v. 30.11.1994, 10 AZR 79/94; vgl. auch BAG, Urteil v. 28.7.2020, 1 AZR 590/18.

[4] BAG, Urteil v. 22.9.2009, 1 AZR 635/08.

[5] BAG, Urteil v. 29.11.1983, 1 AZR 523/82.

[6] BAG, Urteil v. 29.11.1983, 1 AZR 523/82.

2.2 Abmahnungen

Im Bereich von Abmahnungen finden Ausschlussfristen praktisch keine Anwendung. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) fällt die Möglichkeit des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Abmahnung auszusprechen, nicht unter tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen. Die Berechtigung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf seine vertraglichen Verpflichtungen hinzuweisen und ihm im Wiederholungsfall bestandsrechtliche Konsequenzen anzudrohen^[1], stellt nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch, sondern eine dauernde Befugnis des Arbeitgebers dar.^[2]

Auch das Recht des Arbeitnehmers auf Entfernung einer unberechtigt ausgesprochenen schriftlichen Abmahnung, kann faktisch zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. Anerkannt ist, dass unberechtigte Abmahnungen den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen rechtswidrig beeinträchtigen und vom Arbeitgeber die Entfernung des Abmahnungsschreibens aus der Personalakte verlangt werden kann.^[3] Grundsätzlich fällt der Entfernungsanspruch daher unter eine Ausschlussfrist, jedoch soll sich nach der Rechtsprechung die Beeinträchtigung durch die in der Personalakte befindliche Abmahnung jeden Tag erneuern, weshalb auch der Entfernungsanspruch des Arbeitnehmers täglich neu entsteht und damit zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden kann.^[4]

[1] § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB.

[2] BAG, Urteil v. 14.12.1994, 5 AZR 137/94.

[3] BAG, Urteil v. 13.4.1988, 5 AZR 537/86.

[4] BAG, Urteil v. 14.12.1994, 5 AZR 137/94.

2.3 Anerkenntnis durch eine Vergütungsabrechnung

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Vergütungsabrechnung erteilt, die einen bestimmten Auszahlungsbetrag enthält, so braucht der Arbeitnehmer diesen Betrag grundsätzlich nicht mehr gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu ma...