Ausschlussfristen: Wirksamkeit und Reichweite

Zusammenfassung

Überblick

Als Ausschlussfrist (Verfallfrist oder Verwirkungsfrist) wird eine Frist bezeichnet, nach deren Ablauf ein bestimmtes Recht einer Vertragspartei erlischt, wenn es nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab Fälligkeit und unter Wahrung einer vorgeschriebenen Form von ihr (dem Gläubiger) gegenüber der anderen Vertragspartei (dem Schuldner) geltend gemacht wird.

Sinn und Zweck von Ausschlussfristen ist es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglichst schnell und umfassend einen Überblick über das Bestehen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zu verschaffen. Sie dienen deshalb der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden.^[1] Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Ausschlussfrist vom Gläubiger nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Kurze Ausschlussfristen bezwecken daneben, einen Beweisnotstand des Schuldners zu verhindern, der sich bei Ablauf längerer Fristen vergrößern würde. Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, kurzfristig Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen.^[2]

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Abgesehen von gesetzlichen Ausschlussfristen (z. B. § 15 Abs. 4 AGG), die hier nicht behandelt werden, können Ausschlussfristen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung gelten. Dies kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag geschehen. Zu beachten ist, dass spezialgesetzliche Ausschlussfristen auf andere Ansprüche "durchschlagen" können: So erfasst § 15 Abs. 4 AGG auch entsprechende deliktische Ansprüche.^[3]

[1] BAG, Urteil v. 23.8.1990, 6 AZR 554/88; BAG, Urteil v. 7.7.2010, 4 AZR 549/08; BAG, Urteil v. 16.3.2016, 4 AZR 421/15; BAG, Urteil v. 24.9.2019, 9 AZR 273/18.

[2] BAG, Urteil v. 7.2.1995, 3 AZR 483/94; BAG, Urteil v. 14.1.2009, 5 AZR 154/08; BAG, Urteil v. 16.1.2013, 10 AZR 863/11; BAG, Urteil v. 18.1.2016, 6 AZR 628/14; BAG, Urteil v. 16.3.2016, 4 AZR 421/15; zusammenfassend BAG, Urteil v. 24.9.2019, 9 AZR 273/18.

[3] BAG, Urteil v. 21.6.2012, 8 AZR 188/11; zu deliktischen Ansprüchen bei tariflichen Ausschlussfristen ebenso BAG, Urteil v. 20.6.2013, 8 AZR 280/12.

1 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Ausschluss- und Verjährungsfristen

Die eingangs dargestellten Zwecke von Ausschlussfristen entsprechen auch der Konzeption des Verjährungsrechts. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften sollen vor unbegründeten Ansprüchen aus längst abgewickelten Vertragsbeziehungen, über die z. B. keine Unterlagen und Zeugen mehr vorhanden sind, schützen.^[1]

Die gesetzliche Verjährung rechtmäßiger Ansprüche rechtfertigt sich – wie bei Ausschlussfristen – aus dem Bedürfnis nach Rechtsfrieden und Rechtssicherheit.^[2]

Gleichwohl unterscheiden sich Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. BGB in mancher Hinsicht grundsätzlich von Ausschlussfristen. Dies gilt zunächst für die Wirkung der jeweiligen Regelung. Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist lediglich berechtigt, die Leistung zu verweigern. Das bedeutet, dass der Anspruch des Gläubigers an sich weiterhin besteht. Der Schuldner muss sich im Prozess auf die Einrede der Verjährung berufen.^[3] Ob der Schuldner von diesem Gegenrecht Gebrauch macht, steht aber in seinem Belieben. Nur wenn er im gerichtlichen Verfahren die Einrede der Verjährung erhebt, darf das Gericht diesen Einwand überhaupt berücksichtigen. So kann der Schuldner einer an sich verjährten Leistung das Geleistete nicht zurückfordern, weil der Anspruch an sich ja noch bestand, nur nicht mehr durchsetzbar war.^[4] Ausschlussfristen laufen dagegen in der Praxis stets unabhängig von der Kenntnis und dem Willen des Schuldners ab. Ist die Frist abgelaufen, besteht der Anspruch nicht mehr. Wird nach Ablauf der Ausschlussfrist geleistet, kann diese Leistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung (innerhalb der Ausschlussfrist) zurückgefordert werden.

Der Schuldner braucht insoweit keine ausdrückliche Einrede mehr zu erheben. Ausschlussfristen betreffen daher nicht die Entstehung eines Rechts und seinen Inhalt, sondern seinen zeitlichen Bestand.^[5]

Ein weiterer Hauptunterschied zwischen Verjährungs- und Ausschlussfristen ist, dass Ausschlussfristen regelmäßig deutlich kürzere Fristen vorsehen. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist^[6], teilweise gelten sogar noch längere Fristen. Dies ist in der Praxis des Arbeitslebens als unbefriedigend lang empfunden worden, weshalb Ausschlussfristen einen Fristablauf normalerweise nach 2–3, längstens 6 Monaten vorsehen. Die längste dem Verfasser bekannte tarifliche Ausschlussfrist beträgt 12 Monate seit Entstehen des Anspruchs.^[7] Trotz der Gemeinsamkeiten können die Vorschriften des BGB zur Verjährung nicht ohne Weiteres auf Ausschlussfristen angewendet werden.^[8]

Eine Ausnahme ist § 202 Abs. 1 BGB. Die Vorschrift sieht vor, dass die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann. Diese Regelung ist auch auf Ausschlussfristen anwendbar.^[9]

Im Übrigen prüfen da...