Außenprüfung: Heilberufe / 2.2 Gesellschaften / Gemeinschaften

Bei Personengesellschaften (einkommensteuerlich Mitunternehmerschaften) sind mehrere Punkte zu beachten:

2.2.1 Berufsträger

Jeder Gesellschafter muss "Heilberufler" sein. Ist ein Gesellschafter "Nichtberufsträger", erzielt die gesamte Gemeinschaft gewerbliche Einkünfte.

2.2.2 Gemischte Tätigkeiten

Wird neben der freiberuflichen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt (z. B. Verkauf von Mundhygieneartikeln durch eine Zahnarztpraxis oder Verkauf von Kontaktlinsen und Pflegemitteln durch eine Augenarztpraxis), werden die Einkünfte insgesamt als solche aus Gewerbebetrieb erfasst und es unterliegt die gesamte Praxis der Gewerbesteuer. Die gewerbliche Tätigkeit infiziert damit die freiberufliche Tätigkeit.^[1]

Geringfügigkeitsgrenze

Werden gewerbliche Umsätze in nur geringem Umfang des Gesamtumsatzes getätigt, liegt keine gewerbliche "Infizierung" (Abfärbung) vor. Die Rechtsprechung sieht diese Grenze zwischen 1,25 %^[2] und 3 %:^[3]

• Bei einem Anteil von 1,25 % der originär gewerblichen Tätigkeit erfolgt eine Einkunftsumqualifizierung noch nicht.

• Einkünfte werden nicht insgesamt zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.^[4]

[1] § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

[2] BFH, Urteil v. 11.8.1999, XI R 12/98.

[3] BFH, Urteil v. 27.8.2014, VIII R 6/12.

[4] H 15.8 Abs. 5 EStH (Bagatellgrenze).

2.2.3 Gewerbesteuerfalle?

Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld^[1] werden die Folgen einer gewerblichen "Infizierung" gemindert bzw. neutralisiert. Das "Mehr" an Gewerbesteuer wird u. U. durch ein gleich hohes "Weniger" an Einkommensteuer kompensiert.

Praxis-Beispiel

Infizierung mit Gewerbesteuer

Die Betriebsprüfung beurteilt die Tätigkeit der ABC-Ärztegemeinschaft insgesamt als gewerblich. Der Gewinn der Gemeinschaft beträgt 300.000 EUR. Auf jeden Gesellschafter entfällt ein Gewinnanteil von 100.000 EUR. Die Einkommensteuer je Gesellschafter beträgt 33.000 EUR. Die Gemeinde, in der die Praxis betrieben wird, hat einen Hebesatz von

a) 350 %,

b) 500 %.

Abwandlung: Die Einkünfte werden als freiberuflich anerkannt.

Lösung:

Vergleichsrechnung:		a)	b)	Abwandlung
		gewerblich	gewerblich	freiberuflich
Berechnung der Gewerbesteuer				entfällt
Hebesatz		350 %	500 %
Gewinn aus Gewerbebetrieb	300.000 EUR
Freibetrag	-24.500 EUR
Gewerbeertrag	275.500 EUR
Messbetrag 3,5 %	9.642 EUR
anteilig pro Gesellschafter 1/3		3.214 EUR	3.214 EUR
anteilige Gewerbesteuer (Messbetrag x Hebensatz)		11.249 EUR	16.070 EUR
Gesamtsteuerbelastung
Gewerbesteuer		11.249 EUR	16.070 EUR	entfällt
Einkommensteuer		33.000 EUR	33.000 EUR	33.000 EUR
anrechenbarer Gewerbesteuer		-11.249 EUR		entfällt
(maximal aus Hebesatz 400 %)			-12.856 EUR
Gesamte Steuer		33.000 EUR	36.144 EUR	33.000 EUR

Das Beispiel verdeutlicht, dass bei einem Hebesatz bis 400 % in vielen Fällen keine Mehrbelastung durch eine Gewerbesteuerpflicht eintritt.

[1] § 35 EStG.

2.2.4 Rechtsform

Schließen sich mehrere "Heilberufler" zusammen, stehen ihnen verschiedene Rechtformen zur Auswahl:

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelt es sich um die einfachste Form des Zusammenschlusses mehrerer Personen. Handelt es sich hierbei um Berufsträger mit heilberuflicher Tätigkeit, erzielt die Gesellschaft Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit.^[1]

Der Betriebsprüfer wird ein Augenmerk auf notwendiges Betriebsvermögen legen. Insbesondere bei Betriebsverlegungen oder Eigentümerwechseln kann es zu unliebsamen Überraschungen kommen.

Praxis-Beispiel

Entnahmegewinn bei Gesellschafterwechsel

Die DEF-Praxisgemeinschaft hatte Praxisräume vom Gesellschafter D angemietet. D hatte die Immobilie für 400.000 EUR erworben. Mieten wurden verrechnet. In Laufe der Jahre wurden 90.000 EUR Abschreibungen geltend gemacht. D scheidet aus. Der Wert der Immobilie beträgt 500.000 EUR. G tritt ein. Die Praxis zieht um ins Nebenhaus von G.

Lösung:

Die vermieteten Praxisräume waren notwendiges Sonderbetriebsvermögen des D.^[2] Mit Ausscheiden aus der Praxisgemeinschaft erfolgt eine Entnahme. Der Unterschiedsbetrag zwischen Teilwert und Buchwert ist von D zu versteuern:

Teilwert		500.000 EUR
Anschaffungskosten	400.000 EUR
Abschreibungen	-90.000 EUR
Buchwert	310.000 EUR	-310.000 EUR
Entnahmegewinn	zu versteuern	190.000 EUR

Offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG), Partnerschaftsgesellschaft, Kapitalgesellschaft

Handelsrechtlich handelt es sich bei einer oHG und einer KG jeweils um einen sog. "Formkaufmann",^[3] weshalb eine Pflicht zur Buchführung gegeben ist.^[4] Steuerlich werden bei oHG und KG zunächst gewerbliche Einkünfte unterstellt. Diese "Regelvermutung" kann aber durch Nachweis der Berufsträgerschaft der einzelnen Gesellschafter (= Mitunternehmer) und deren heilberufliche Tätigkeit widerlegt werden. In diesem Fall erzielt die Gesellschaft dann Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit.^[5]

Die Partnerschaftsgese...