Korruptionsregister einzelner Bundesländer: Nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Anläufe für ein zentrales bundeseinheitliches Register scheiterten, haben in der Vergangenheit einzelne Bundesländer reagiert und jeweils Korruptionsregister etabliert (ausf. Lantermann, NZWiSt 2014, 50, 52). Zu nennen sind hier Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen (vgl. Peters in MüKo StPO, 1. Aufl. 2016, § 153a Rz. 107). In den Gesetzen zur Einrichtung dieser Korruptionsregister war eine Abfragemöglichkeit der öffentlichen Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung vorgesehen. Die Korruptionsregister knüpften auch an Verfehlungen wegen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO an.
Dabei sahen verschiedene Regelungen (per Gesetz oder Erlass) zu den Wettbewerbsregistern in den o.g. Ländern eine Eintragung in ein Korruptionsregister bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens vor, selbst wenn es zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO kommt (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 4 KorrBG NRW a.F.; § 3 Nr. 2 Nr. 3 KRG Berlin a.F.; § 2 Abs. 3 Nr. 3 Var. 1 GrfW Hamburg a.F. sowie GRfW Schleswig-Holstein a.F.) bzw. "keine vernünftigen Zweifel" an der Tatbegehung bestehen (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 KRG Berlin; § 2 Abs. 3 Nr. 3 Var. 2 GrfW Hamburg bzw. Schleswig-Holstein).
Dies führte in der Praxis dazu, dass selbst die eigentlich günstige Möglichkeit der Einstellung nach § 153a StPO gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht angeregt werden konnte und streitige Rechts- und Sachfragen durchgefochten werden mussten. Denn im Hinblick auf die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Teilnahme an Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen machte es keinen großen Unterschied, ob eine rechtskräftige Verurteilung vorlag oder eine Einstellung nach § 153a StPO erreicht werden konnte. Für den Verteidiger konnte ein unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Registereintragung ferner Haftungsrisiken begründen.
Diese Praxis war schon deshalb bedenklich, da eine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO der Annahme einer schweren Verfehlung und damit einem Ausschlussgrund i.S.d. § 124 GWB regelmäßig entgegensteht (vgl. OLG Celle v. 13.5.2019 – 13 Verg 2/19, juris). Es gab daher – auch im Hinblick auf die (zwingenden) Ausschlussgründe nach § 123 GWB – keinen Anlass, solche Eintragungen vorzunehmen, da diese von vornherein nicht geeignet waren, Einfluss auf das Vergabeverfahren zu nehmen. Im Übrigen war eine solche Eintragung mit Blick auf die fortgeltende Unschuldsvermutung verfassungsrechtlich bedenklich (vgl. Peters in MüKo StPO, 1. Aufl. 2016, § 153a Rz. 107; zu den im Übrigen betroffenen Grundrechten s. etwa Battis / Bultmann, ZRP 2003, 152); jedenfalls wegen überschießender Wirkung unverhältnismäßig.