Entscheidungsstichwort (Thema)

Job-Ticket. Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

 

Leitsatz (redaktionell)

Eine Betriebsvereinbarung kann eine anderweitige Regelung i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 KonzernJob-TicketTV des DB Konzerns darstellen, wenn sie eine Regelung zu den Kosten für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte trifft.

 

Normenkette

BetrVG § 77

 

Verfahrensgang

Hessisches LAG (Urteil vom 28.11.2016; Aktenzeichen 16 Sa 262/16)

ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 02.02.2016; Aktenzeichen 24 Ca 6460/15)

 

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2016 – 16 Sa 262/16 – aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 – 24 Ca 6460/15 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Gründe

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO).

 

Unterschriften

Fischermeier, Krumbiegel, Heinkel, Wollensak, Kohout

 

Fundstellen

Dokument-Index HI11718887

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