Leitsatz (amtlich)
1. Der Arbeitgeber, der vom Finanzamt wegen nicht einbehaltener Lohnsteuer seines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wird, kann vom Arbeitnehmer volle Erstattung der für diesen bezahlten Steuern verlangen.
2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt an sich die Pflicht ein, die Lohnsteuer richtig zu berechnen. Eine schuldhaft falsche Berechnung der Lohnsteuer verpflichtet den Arbeitgeber daher zum Ersatz des dem Arbeitnehmer daraus entstehenden Schadens. Ein Schaden kann aber nicht schon darin bestehen, daß der Arbeitnehmer die Lohnsteuer später bezahlen muß, als er sie eigentlich hätte bezahlen müssen. Nur soweit aus dieser verspäteten Zahlung der Lohnsteuer dem Arbeitnehmer ein besonderer Nachteil entsteht, entfällt der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers. Einen solchen besonderen Nachteil aber muß der Arbeitnehmer dartun.
3. Tarifliche Ausschlußfristen sind eng auszulegen.
Normenkette
BGB §§ 242, 611, 670; EStG 1953 § 38; LStDV 1954 § 46; TVG § 4
Verfahrensgang
LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 13.04.1956; Aktenzeichen 2 Sa 113/56) |
Fundstellen
BAGE 6, 52 (LT1-3) |
BAGE, 52 |
DB 1959, 488 |
NJW 1958, 1460 |
BlStSozArbR 1959, 171 |
BlStSozArbR 1959, 76 (LT1-3) |
SAE 1959, 29 (LT1-3) |
AP, (LT1-3) |
MDR 1958, 801 |
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